Berlin – Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei schon „seit Jahren bekannt“, erklärte die Partei am Wochenende.
Porsche-Chef Oliver Blume bedauerte, dass durch seine Äußerungen bei einer Firmenveranstaltung ein „falscher Eindruck“ entstanden sei. Das ZDF-Satiremagazin „Die Anstalt“ hatte Zitate Blumes aus einer Betriebsversammlung im Juni öffentlich gemacht.
Porsche-Chef Blume: „Das tut mir leid“
Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, soll demnach gesagt haben, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei.
Lindner habe ihn dabei „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“. Er habe bei einer internen Veranstaltung „falsche Worte gewählt“, sagte Blume nun der „Bild am Sonntag“. „Das tut mir leid.“ Ein Sprecher der Porsche AG sagte der „Welt am Sonntag“, bei dem Termin sei „überspitzt formuliert“ worden. „Dafür entschuldigen wir uns.“
Wortwahl soll nicht den Tatsachen entsprochen haben
Die Wortwahl habe „nicht den Tatsachen“ entsprochen. „Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme.“ Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober vergangenen Jahres „lediglich ein kurzes Telefonat“ Lindners mit Porsche-Chef Blume „zu Fragen der Verwendung von E-Fuels“ gegeben, erklärte ein FDP-Sprecher.
Der spätere Bundesfinanzminister habe „auch mit Konzernchefs von Fahrzeugherstellern, die E-Fuels nicht unterstützen“, telefoniert. „Solche Gespräche haben die Unternehmen nach unserer Kenntnis auch mit den Verhandlern der Koalitionspartner geführt“, betonte der FDP-Sprecher. „Dies ist angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilindustrie, an deren Zukunft direkt und indirekt die Arbeitsplätze von Millionen Beschäftigter hängen, auch richtig.“
Linkspartei sieht Demokratie in Gefahr
Die Linkspartei warnte jedoch vor einer Gefährdung der Demokratie. „Es kann nicht sein, dass der Porsche-Chef augenscheinlich besser über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als der Rest der Bevölkerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der „Welt am Sonntag“. „Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie.“
Die Sache habe „mindestens ein 'Geschmäckle'“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich hinter die Pläne der EU-Kommission gestellt, „im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge“ zuzulassen. Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sollten dabei ausgenommen werden. Die „Ampel“ setzt sich demnach dafür ein, „dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. (afp)
