Seit 2021 wird auf Benzin, Heizöl und Gas eine Klimaschutz-Abgabe erhoben: Der CO2-Preis soll Emissionen verteuern und so senken - und dem Staat Geld für klimafreundliche Investitionen verschaffen.
Klimafreundliche InvestitionenBundesregierung erwartet bis 2026 insgesamt 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis
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Ist eine Klimaschutzabgabe für Benzin, Heizöl und Gas angemessen? (Symbolbild)
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Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von 67,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.
Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.
„Maximal unehrliche Politik“
Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als „skandalös“. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis „in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht“, sagte sie. „Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.“
Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung die eingesparten Emissionen einschätzt, verweist das Wirtschaftsministerium auf direkte und indirekte Effekte der CO2-Bepreisung, wodurch eine konkrete Bezifferung unmöglich sei. „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis werden zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft eingesetzt“, betont Nimmermann. Das Geld fließe in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Fördermaßnahmen für klimafreundliche Investitionen finanziert werden.
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende, spricht beim Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, das „Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit“.
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Wagenknecht überzeugt das Konzept nicht. „Dass die Regierung den klimapolitischen Effekt des CO2-Preises noch nicht mal beziffern kann, zeigt: es geht überhaupt nicht ums Klima“, sagte die frühere Linken-Fraktionschefin und Co-Gründerin der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“: Der nationale Emissionshandel sei „Abzocke unter dem Vorwand des Klimaschutzes“.
Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen.
Union und FDP setzen auf CO2-Preis
Vor allem CDU/CSU und FDP sehen die CO2-Bepreisung als marktbasiertes Instrument zur Senkung von CO2-Emissionen und wollen stärker auf die Lenkungswirkung durch die steigenden CO2-Kosten setzen als auf ordnungspolitische Vorgaben. SPD und Grüne hatten in Verbindung mit einem Klimageldes für den CO2-Preis geworben. Aus dessen Aufkommen sollte der Sozialausgleich finanziert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung erklärt, das Klimageld werde nicht vor 2026 kommen. (dpa)