Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, r.) und Wahlsieger Olaf Scholz (SPD)
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Köln/Berlin – In einem dramatischen Appell an die Regierungen von Bund und Ländern fordern 35 führende Mediziner und andere Wissenschaftler ein Umsteuern in der Pandemiebekämpfung. Die vierte Corona-Welle habe das Potenzial, alles Bisherige „in den Schatten zu stellen“. Statt mit „passivem Abwarten“ die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend ins Private zu verlagern, müsse die Politik endlich „ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden“, heißt in dem Aufruf, den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlicht. Federführend verantworten der Kölner Internist Michael Hallek und die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann den gemeinsamen Text der Forscherinnen und Forscher. Lesen Sie hier den gesamten offenen Brief als Gastbeitrag.
Die Situation
Die vierte Welle der Coronapandemie baut sich vor unseren Augen mit voller Kraft auf. Die Inzidenz erreicht die höchsten Werte seit dem Beginn der Pandemie – Tendenz steigend. Schon jetzt sterben in unserem Land 700 Menschen pro Woche – Tendenz steigend. Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben. Zeit für einen Aufruf.
Wir erinnern die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger unseres Landes in Bund und Ländern an ihre Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Als grundlegende Werte stehen Gesundheit und Freiheit des Menschen miteinander nicht in Konflikt, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie beide zu erhalten und zu fördern ist Aufgabe der drei demokratischen Gewalten.
Hier gibt es den gesamten, offenen Brief als Download.
Wir blicken in großer Sorge auf die kommenden Wochen und Monate. Die derzeitige pandemische Situation hat das Potential, die Situation aus dem Frühjahr und vergangene Wellen in den Schatten zu stellen. Einmal mehr ist der Zeitpunkt für frühzeitiges Handeln allen Warnungen zum Trotz verstrichen. Das Infektionsgeschehen breitet sich unkontrolliert aus. Das Gesundheitssystem läuft Gefahr, zusammenzubrechen. Das Personal in den Krankenhäusern ist müde und quittiert den Dienst. Auch im ambulanten Bereich steigen die Patientenzahlen; die Infektionssprechstunden sind überfüllt. Die Arbeitslast liegt auch dort seit Monaten über 100%.
Wir empfinden eine tiefe Enttäuschung
Wir empfinden eine tiefe Enttäuschung über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und über den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind.
Michael Hallek, Internist und Professor an der Uniklinik Köln
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Es ist für uns unverständlich, dass die Verantwortungsträger dieses Landes eine solche Situation zugelassen haben, obwohl wir inzwischen über wichtige und wirksame Instrumente verfügen, um dem Sars-CoV-2-Virus Einhalt zu gebieten: Es sind zuallererst die Impfstoffe als effektivste Vorbeugung, die uns im Unterschied zu vielen anderen Ländern in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Es sind aber auch das Wissen und die Erfahrung mit diesem Erreger, die eine effizientere Pandemiebekämpfung hätten ermöglichen können.
Eine Vielzahl von entsprechenden Handlungsempfehlungen wurde von uns und anderen Wissenschaftler*innen deutlich kommuniziert, aber leider nur zögerlich, unvollständig oder nicht nachhaltig umgesetzt. Im Gegenteil: für die Pandemiebekämpfung zentrale und dringend notwendige Infrastrukturen wie z. B. die Kontaktrückverfolgung oder die Test- und Impfzentren wurden wieder zurückgebaut.
Auch in der vierten Welle gelingt das Pandemiemanagement nicht so, wie man es angesichts des Wohlstandes und der technologischen und administrativen Möglichkeiten Deutschlands erwarten sollte. Stattdessen verlagert die Politik durch ihr passives Abwarten zunehmend die Verantwortung, die vierte Welle zu brechen, ins Private, das heißt in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen. Solch eine Haltung ist bei nationalen Gesundheitskrisen dieses Ausmaßes nicht angebracht.
Appell und Anregungen
Wir appellieren deshalb eindringlich an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, jetzt ihrer Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das bedeutet erstens, die Realität anzuerkennen: Dieses Virus wird die Welt noch eine Weile in Atem halten. Es wird nicht einfach verschwinden. Auch im „endemischen” Zustand, so es diesen erreicht, wird es wahrscheinlich immer wieder heftige Infektionswellen verursachen, sofern die Impfraten nicht deutlich gesteigert werden. Zwischen der Inzidenz und den nachfolgenden Zahlen für Krankenhausaufenthalte, Intensivpatienten, Verstorbene und Langzeitgeschädigte wird es immer einen klaren Zusammenhang geben. Er kann sich zwar quantitativ ändern, wird sich aber nie entkoppeln.
Im Sinne eines Frühwarnsystems bleiben Inzidenzwerte – zusammen mit anderen Parametern – unverzichtbar.Zweitens bedeutet Verantwortung eine aufrichtige, besonnene und vor allem kohärente Kommunikation, die den Bürgerinnen und Bürgern vertraut, ihnen aber auch unangenehme Wahrheiten zumutet sowie klare und konsistente Verhaltensrichtlinien vorgibt.
Dass eine solche Kommunikation sowie einheitliche verbindliche Regelungen weiterhin fehlen, untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung, beschädigt somit auch das Vertrauen in die Maßnahmen – unter anderem in das Impfen – und trägt dadurch erheblich zur Verlängerung der Pandemie bei.
Drittens bedeutet Verantwortung, sich der deutschen und europäischen Rolle in der globalen Pandemiebekämpfung bewusst zu werden. Die grundlegende Bedingung dafür, diese Rolle auszufüllen, ist die Kontrolle der Pandemie in der eigenen Region. Nicht nur verhindert man dadurch, dass sich Infektionen von Europa aus in andere Länder ausbreiten.
Man schafft auch mehr Kapazitäten, um einen Beitrag dazu zu leisten, COVID-19 auch auf globaler Ebene effektiv und schnell zu beenden. Dieser Beitrag muss unter anderem darin bestehen, die globale Impf-Ungleichheit abzubauen, indem Länder des globalen Südens mit Impfstoffen versorgt und beim Aufbau einer Impf-Infrastruktur angemessen unterstützt werden.
Keine zusätzlichen detaillierten Vorschläge
Schließlich bedeutet Verantwortung, die Pandemiebekämpfung dauerhaft und transparent auf die Erkenntnisse und Instrumente zu gründen, die verschiedene wissenschaftliche Disziplinen in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet haben. Sie ermöglichen eine präventive Pandemiepolitik und verhindern den Kontrollverlust, der dann reaktive, hektische Maßnahmen nach sich zieht.
Mit geringfügigen Anpassungen an einige aktuelle Entwicklungen sind bisherige Handlungsempfehlungen weiterhin gültig, weshalb wir an dieser Stelle keine zusätzlichen detaillierten Vorschläge machen. Vielmehr konzentrieren wir uns im Folgenden auf generelle Anregungen.
Wir halten es für notwendig, dass die Pandemiebekämpfung eine stärkere Sachgrundlage erhält. Unbestritten ist, dass die Entscheidungsgewalt über den grundsätzlichen Kurs in der Pandemiebekämpfung sowie einzelne Maßnahmen viel stärker als bisher beim Parlament liegen muss. Unbestritten ist jedoch auch, dass die Entscheidungen viel stärker als bisher an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden müssen.
Es wäre zu überlegen, ob eine solche Sachgrundlage von einem professionellen Krisenstab erarbeitet, öffentlich kommuniziert und nach politischer Abstimmung mit entsprechender Management-Kompetenz umgesetzt wird. Diesem Stab sollten neben Fachexpert*innen aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter die Virologie, die Medizin und die Öffentliche Gesundheit, unbedingt auch Personen aus der Praxis angehören, die über extensive operative Leitungs- und Management-Erfahrung – etwa in Kliniken oder in erfolgreichen Unternehmen – verfügen.
Wir halten es für notwendig, eine professionell gestaltete Kommunikationsoffensive auf den Weg zu bringen, welche das Vertrauen stärkt, die Bürger*innen sachgerecht informiert und aufklärt und damit der Desinformation – allzu häufig mit tödlichen Folgen – etwas entgegensetzt.
Wir halten es für notwendig, nach tragfähigen – gesellschafts- und gesundheitspolitischen – Lösungen für den Konflikt zu suchen, der sich zwischen der großen Mehrheit der Menschen, die eine aktive, vorausschauende und nachhaltige Pandemiepolitik befürworten und einer Minderheit, die die Pandemiebekämpfung als solche ablehnt, aufgebaut und zugespitzt hat.
Für nicht zielführend halten wir es hingegen, nicht sachlich begründete Zeitpunkte als Ende der Pandemie zu benennen. Das Ende der Pandemie ist eine faktische Feststellung, keine politische Festlegung. Niemand kann seriös voraussagen, wann die Pandemie enden wird. Wohl aber können Sie Einiges tun, um ihr Ende zu beschleunigen.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und vor allem für Ihr Handeln.
