Abgeschafft ist sie nicht, nur ausgesetzt. Jetzt soll sie wieder eingeführt werden: Die Wehrpflicht in Deutschland soll nach dem Willen der CSU noch in diesem Jahr zurückkommen. Florian Hahn, Verteidigungsexperte der Partei, sprach sich gegenüber der „Bild“-Zeitung für mehr Tempo in der Debatte aus, denn die Aussetzung der Wehrpflicht, so Hahn, „passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage.“ Deswegen müssten noch in diesem Jahr „die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird.“Angewandt wird die Wehrpflicht bereits seit 2011 nicht mehr. Der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sie ausgesetzt.

Deutscher Bundeswehrverband unterstützt CSU-Vorschlag

Unterstützung bekommt Hahn von André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes. Wüstner sagte gegenüber „Welt TV“: „Ohne eine Art neue Wehrpflicht werden wir die Gewinnung und Bindung des Personals, das wir brauchen, nicht schaffen.“ Die CSU habe recht, man müsse noch in diesem Jahr beginnen, neues Personal zu rekrutieren – sonst werde man es nicht schaffen.

Ex-Außenminister Joschka Fischer will Männer und Frauen an der Waffe sehen

Ähnlich äußert sich auch der ehemalige Bundesaußenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer (Grüne). Der 76-Jährige, der beide Posten von 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder (SPD) innehatte, sprach sich in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ ebenfalls für ein Wiederaufleben der Wehrpflicht aus. Fischer, unter dessen Beteiligung die Bundeswehr einst erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs an Kampfhandlungen im Ausland teilgenommen hatte, ging sogar noch einen Schritt weiter.

Er sei zwar ein „Befürworter der Abschaffung“ gewesen, dies jedoch sei ein Fehler, den man revidieren müsse. Die Wehrpflicht müsse wieder eingeführt werden, so Fischer, und zwar für beide Geschlechter. „Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.“

Pistorius: Schnellschuss nicht hilfreich

Damit teilt Fischer nicht die Linie seiner Partei. Die Grünen wie auch die SPD sprechen sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, gleichwohl sehen beide Parteien die Notwendigkeit von Reformen des Status Quo.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius favorisiert ein Freiwilligen-Modell, wie er in der ARD sagte:  „Ein Schnellschuss à la ‚wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein‘, ist nicht wirklich hilfreich“, sagte der Niedersachse in den ‚Tagesthemen‘.

Den Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell nach seinen Vorstellungen hatte Pistorius bereits in der laufenden Legislaturperiode vorgelegt. Alle jungen Männer müssten demnach Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit, den Militärdienst zu absolvieren, geben. 

Kommentar

Für eine Wehrpflicht für alle

Wer Frauen so ernst nehmen will wie Männer, muss das auch in der Frage der Wehrtüchtigkeit

Ein Kommentar von

Claudia Lehnen

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Die Linke, die bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis einfahren konnte und eine Woche zuvor bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sogar erstmals zweistellig abschnitt, spricht sich traditionell gegen die Wehrpflicht aus.