Berlin – In der Debatte des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil Oppositionsführer Friedrich Merz parteipolitische Profilierung vorgeworfen. Nachdem der CDU-Vorsitzende Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit bescheinigt hatte, konterte Klingbeil: „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden.“
Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. „Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung.“ Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, „dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen“.
Klingbeil: Union muss Fehler der letzten Jahre im Verteidigungsministerium eingestehen
Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht quer zu stellen. „Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite Soldatinnen und Soldaten stehen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren. (dpa)
