„Wir schauen nicht weg“Außenministerin Baerbock über Demonstrationen im Iran
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardar zu den Medien.
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Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf weitere europäische Sanktionen gegen Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Die Verantwortlichen für die Repressionen sollten nicht mehr nach Europa einreisen können, ihr Vermögen in der EU müsse eingefroren werden, forderte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. Das Auswärtige Amt habe im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits zwei Mal den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt.
„Wir werden daher weiter die Stimme dieser Menschen sein“
Baerbock sagte, sie erhalte aus dem Iran viele Zuschriften etwa über soziale Medien, „die Stimme dieser mutigen Menschen weiterzutragen“. Die Ministerin betonte: „Wir schauen nicht weg, wenn auf brutalste Art und Weise friedliche Demonstranten, Teenager, zum Teil Kinder niedergeschlagen werden. (...) Wir werden in unserer Solidarität mit diesen mutigen Frauen und Männern nicht ablassen. Da können noch so viele Wasserwerfer auf der Straße sein oder Knüppel geschwungen werden.“ Die junge Generation im Iran mache deutlich, dass sie sich ihren Mund nicht verbieten lasse. „Wir werden daher weiter die Stimme dieser Menschen sein“ - etwa im UN-Menschenrechtsrat.
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Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang. (dpa)