Der Tiefpunkt ist erreichtWahlkampf im Zeichen von Mallorca-Gate und Ausspäh-Affäre
Die frühere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Landtag (Archivbild)
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Köln/Düsseldorf – Die heiße Phase des Landtagswahlkampf wird erst am Wochenende eingeläutet, doch der Tiefpunkt ist jetzt schon erreicht. Im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtags dreht sich alles nur noch um das Mallorca-Gate und die Ausspäh-Affäre.
Seine eigentliche Aufgabe, Versäumnisse, Unterlassungen und Fehleinschätzungen bei der Gefahrenabwehr vor der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli zu benennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, ist völlig in den Hintergrund geraten.
Nicht genug, dass Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) – zwar nach langem Zögern, aber immerhin – ihren Rücktritt erklärte, weil sie keinem Bürger mehr vermitteln konnte, auf der Baleareninsel mit zwei Kabinettskollegen den Geburtstag ihres Mannes gefeiert zu haben, während in der Eifel die Menschen versuchten, ihr Hab und Gut zu retten.
Nein. Die SPD-Opposition wittert ihre Chance und schreckt nicht davor zurück, über einen Mitarbeiter der Geschäftsführerin die minderjährige Tochter der Ex-Ministerin im Internet zu kontaktieren. Als das auffliegt, verharmlost sie die Attacke und bestreitet, dass dies ein Ausspähversuch gewesen sei. Es habe sich doch lediglich um eine Freundschaftsanfrage bei Instagram gehandelt, heißt es. Wenn dem so ist, warum zieht ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty dann daraus gleich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
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