Mit scharfen Attacken auf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben die Grünen ihren Bundesparteitag eingeläutet. „Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig“, rief der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag in Karlsruhe an die Adresse der Union. „Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes“, sagte er mit Blick auf die Genugtuung der CDU/CSU nach ihrer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: „Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.“ Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen - nun keilt die Partei lieber gegen CDU und CSU.

Energiewende ist unumkehrbar

„Wir werden Lösungen finden“, versprach Nouripour. „Kaputtsparen geht nicht.“ Es brauche unter anderem ein funktionierendes Wasserstoffnetz und Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Für all das seien Investitionen nötig. „Wir müssen natürlich die Schuldenbremse reformieren“, betonte der Parteichef. Diese werde den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Er dankte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, dass sie für das laufende Jahr ausgesetzt wurde. „Herzlichen Dank dafür!“

Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe Wirkung gezeigt, sagte Nouripour, die Partei habe „unglaublich viel erreicht“. Die Energiewende sei nun unumkehrbar. Die Grünen würden von vielen Seiten angegriffen. Habeck sagte: „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“

„Zeit der Ungewissheit“

Nouripour erinnerte an den Nationalsozialismus und appellierte: „Es muss unser Auftrag sein, dass vor Synagogen in diesem Land keine Polizeiautos mehr stehen müssen.“ Er forderte die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas und betonte sein Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza, für das er die Hamas in die Verantwortung nahm. Zugleich dürften die Menschen, die unter dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine litten, nicht vergessen werden.

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Gerhard Voogt

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Wirtschaftsminister Habeck erklärte, der Parteitag finde statt in „einer Zeit der Ungewissheit und Unsicherheit“. Er fügte hinzu: „Deutschland steht unter Druck, und alle spüren ihn.“ Die Ukraine müsse weiter von Deutschland unterstützt werden „mit Waffen, mit Geld, mit Wiederaufbau“. (dpa)