Sie ist die mächtigste Politikerin der Grünen in NRW. Mona Neubaur führt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und ist die Stellvertreterin von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bei der Landtagwahl 2022 hat sie als Spitzenkandidatin 18,2 Prozent der Stimmen geholt und damit den Grundstein für die Bildung der schwarz-grünen Koalition gelegt. Neubaurs Wort hat Gewicht in Berlin. Nun hat die Wahl-Düsseldorferin allerdings beschlossen, sich aus der strategischen Planung der Bundespartei zurückzuziehen: Neubaur will beim Bundesparteitag in Karlsruhe nicht erneut für den Parteirat kandidieren.

Der Parteirat der Grünen besteht aus 16 Mitgliedern. Die Mitgliedschaft gilt als prestigeträchtig. Das Gremium berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. „Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags und arbeitet ehrenamtlich“, heißt es bei den Grünen.

Neubaur wollte Führungsanspruch unterstreichen

Neubaur hatte sich vor Landtagswahl in NRW in das Gremium wählen lassen. Damals sollte ihrer Kandidatur wohl auch den Führungsanspruch innerhalb der Landespartei unterstreichen.

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Claudia Lehnen

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Wie begründet Neubaur die Entscheidung? „Nach zwei intensiven Jahren im Parteirat habe ich mich entschieden, nicht noch einmal anzutreten. Die aktuelle wirtschaftliche Situation verlangt meinen vollen Einsatz in und meine volle Konzentration auf Nordrhein-Westfalen“, sagte die Vize-Ministerpräsidentin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dem wolle sie „vollumfänglich“ nachkommen. Der Grüne Parteirat sei ein strategisches Beratungsgremium, das die Anbindung der Landesverbände an die Bundesebene und die Perspektive erfolgreicher Regierungsbeteiligungen sicherstellen solle. „Durch die Kandidaturen zahlreicher Grüner aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem von Oliver Krischer, ist das gewährleistet.“

Auch Habeck und Baerbock ziehen sich zurück

Neben dem NRW-Umweltminister bewerben sich auch der frühere NRW-Parteichef Felix Banaszak und die EU-Politikerin Theresa „Terry“ Reintke um die Mitgliedschaft in dem Gremium. Die Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten ebenfalls ihren Rückzug angekündigt.