Sollte der Prozess bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnt diese, könnte er als Präsident versuchen sich selbst zu begnadigen.
Urteil bis zur Präsidentschaftswahl?Trumps Anwälte zögern Prozessbeginn in der Dokumenten-Affäre hinaus
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Sollte Trump 2024 zum Präsidenten gewählt werden und das Urteil ist noch nicht gesprochen, könnte er sich selbst begnadigen.
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Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump wollen den Prozessbeginn in der Affäre um seinen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hinauszögern. In einem am späten Montagabend (Ortszeit) eingereichten Schreiben an das zuständige Gericht beantragten sie Aufschub für den Prozessbeginn. Der Fall sei „ungewöhnlich“ und „komplex“ und es sei „nahezu unmöglich“, sich bis Dezember dieses Jahres auf den Prozess vorzubereiten.
Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 beantragt, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Als Begründung verwiesen Trumps Anwälte unter anderem auf die zahlreichen Dokumente, die für die Ermittlungen gesammelt worden seien und nun geprüft werden müssten. Auch führten sie an, dass Trump sich um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2024 bewerbe. „Dieses Unterfangen erfordert einen enormen Zeit- und Energieaufwand“, heißt es in dem Schreiben.
Als Präsident könnte Trump sich selbst begnadigen
Der Zeitpunkt für den Beginn des Prozesses ist insbesondere vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl alles andere als trivial. Sollte der Prozess gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig. (dpa)