Die US-Justiz hat Ex-Präsident Trump angeklagt und wirft ihm gesetzeswidrigen Umgang mit höchstsensiblen Regierungsdokumenten vor. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber ist sich keiner Schuld bewusst und vertritt das auch beim historischen Auftritt vor Gericht.
Historischer Auftritt vor Gericht in MiamiTrump bekennt sich „nicht schuldig“ in Dokumenten-Affäre
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Demonstranten gegen und Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versammeln Federal Courthouse in Miami, Florida. Trump erscheint vor zu einer Anklageverlesung wegen 37 bundesstaatlicher Anklagen.
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Nach der historischen Anklage gegen Donald Trump in der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hat sich der frühere US-Präsident Medienberichten zufolge „nicht schuldig“ bekannt. Das berichteten der Sender CNN und die „Washington Post“ am Dienstag übereinstimmend aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Miami.
Den Berichten zufolge sprach Trumps Anwalt Todd Blanche für seinen Mandanten. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, Kameras und andere elektronische Geräte waren nicht zugelassen. Der aktuelle republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump musste für die Vorstellung der Vorwürfe gegen ihn persönlich vor dem Gericht im Bundesstaat Florida erscheinen.
Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe wurden bei Trump beschlagnahmt
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago ist auch ein Club mit Zimmern für zahlende Gäste und öffentlichen Veranstaltungen. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details in dem 49-seitigen Papier sind brisant. So heißt es darin etwa, Trump habe Kisten mit Verschlusssachen in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Trump spricht von „politischem Auftragsmord“
Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte. Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn von einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus abzuhalten.
Trump spricht von „politischem Auftragsmord“ und „Kriegsführung“ mit juristischen Mitteln. Der Republikaner hatte bereits im vergangenen November offiziell angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge klar vorne. Für die Demokraten bewirbt sich Präsident Joe Biden um eine zweite Amtszeit.
Donald Trump: Der erste angeklagte Ex-Präsident
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt worden - dies war die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten überhaupt. Mit der Dokumenten-Affäre folgte innerhalb weniger Wochen dann die erste Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten auf Bundesebene. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geheimen Regierungsunterlagen juristisch am schwersten.
Mehrere Hundert Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Anklage zu protestieren. Sie bejubelten Trump bei seiner Ankunft. Auch einige Kritiker des Ex-Präsidenten kamen. Radikale Unterstützer Trumps hatten zuvor martialische Töne angeschlagen, was Ängste vor möglicher Gewalt rund um das Erscheinen Trumps vor Gericht auslöste. Zunächst kam es jedoch nicht zu Zwischenfällen. (dpa)