Die Beweise für Trumps versuchten Wahlbetrug sind erdrückend. Aber die US-Justiz hat sich von dem Polit-Mafioso auf der Nase herumtanzen lassen.
WahlbetrugVerfahren gegen Trump – der amerikanische Rechtsstaat hisst die weiße Fahne
Ein Kommentar von Karl Doemens
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Der designierte US-Präsident Donald Trump.
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Anderthalb Jahre lang hat ein überparteilicher Untersuchungsausschuss des Kongresses gearbeitet, mehr als 1000 Zeugen aus dem engsten Umfeld des Ex-Präsidenten befragt und einen 845 Seiten starken Abschlussbericht verfasst, dessen Urteil eindeutig ist: Donald Trump ist verantwortlich für eine kriminelle „mehrstufige Verschwörung“ zum Wahlbetrug. Alle beteiligten Abgeordneten waren sich einig: Es gibt genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des 78-Jährigen.
Doch dazu wird es nicht kommen. Schon seit längerem zeichnet sich das Debakel ab. Nun hisst Sonderermittler Jack Smith mit der beantragten Einstellung des wohl weitreichendsten Justizverfahrens der jüngeren amerikanischen Geschichte endgültig die weiße Fahne. Die Begründung klingt ebenso lapidar wie absurd: Smith beruft sich auf „Gepflogenheiten“, denen zufolge das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe – gerade so, als seien ungeschriebene Regeln eine Kategorie, die im Zeitalter von Trump noch irgendeine Bedeutung hätten.
Trump hätte sich im Januar spätestens selbst begnadigt
Es stimmt: Zu einer Verurteilung des Mannes, der mit seinen Lügen von der manipulierten Wahl gezielt den rechten Mob aufhetzte und zum Sturm auf das Kapitol antrieb, wäre es ohnehin nicht gekommen. Spätestens am 20. Januar, dem Tag seiner Vereidigung, hätte Trump das Verfahren niederschlagen lassen oder sich selbst begnadigt. Doch dass der staatliche Chefankläger nun freiwillig auf die Strafverfolgung verzichtet, kommt einer Abdankung des amerikanischen Rechtsstaats aus vorauseilendem Gehorsam gleich.
Die bevorstehende Einstellung des Verfahrens ist der absolute Tiefpunkt eines beschämenden Dramas, in dem sich das Justizsystem der USA von einem skrupellosen Polit-Mafioso nach Strich und Faden hat austricksen lassen. Zwei Jahre ließ Joe Bidens ängstlicher Justizminister Merrick Garland nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 verstreichen, ehe er einen Sonderermittler einsetzte.
Trumps Prozess hat am Wahltag noch nicht begonnen
Damit war bereits klar, dass das Verfahren gefährlich nahe an den Wahlkampf geriet. Dann schaffte es Trump mit allen möglichen Verfahrenstricks und aktiver Unterstützung des von ihm besetzten Supreme Courts, die Anklage immer weiter herauszuzögern. Am Wahltag hatte der Prozess immer noch nicht begonnen. Damit war sein Schicksal besiegelt.
Vor zwei Jahren zogen Amerikaner mit Plakaten durch die Straßen, auf denen man Trump in Sträflingsmontur hinter Gittern sah. Eine fatale Täuschung: Der wichtigste Prozess ist gescheitert, auch die anderen Verfahren stehen vor dem Aus. Das wäre schon deprimierend genug.
Doch es kommt noch schlimmer: Mit seinem Amtsantritt wird Trump die Verhältnisse auf den Kopf stellen und die Justiz zum Handlanger seines Rachefeldzuges gegen alle machen, die es gewagt haben, ihn zu belangen. Es steht zu befürchten, dass er dabei wesentlich effizienter sein wird als die traurigen Verfechter des Rechtsstaats unter der Biden-Regierung.