Gegen Donald Trump laufen in den USA mehrere Prozesse. Neben dem New Yorker Prozess um Schweigegeld für Ex-Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ ist der bedeutendste die Anklage wegen Wahlbeeinflussung und des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Trump wurde im Schweigegeld-Prozess zwar verurteilt, jedoch verlegte Richter Juan Merchan die Verkündung des Strafmaßes auf Antrag von Trumps Anwälten vom 18. September auf Ende November – also nach Wahl am 5. November. Das ist ein Erfolg für den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Die Amerikaner gehen also zur Wahlurne, ohne zu wissen, ob Trump ins Gefängnis muss oder nicht.

Eine Verzögerungstaktik verfolgt Trump auch beim Prozess um die Vorgänge rund um den Kapitolsturm. Erfolg hatte sein Team bereits im Sommer, als der oberste US-Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Daraufhin legte Sonderermittler Jack Smith im August eine überarbeitete Anklageschrift vor, um den Fall zu retten. Seitdem streitet man sich um das weitere Verfahren und einen Termin für den Prozess, der ursprünglich einmal im Frühjahr 2024 beginnen sollte.

Trumps Team hatte bereits 2023 erfolglos einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige US-Richterin Tanya Chutkan gestellt. Chutkan war 2013 von Präsident Barack Obama zur Bundesrichterin am US-Bezirksgericht für den District of Columbia ernannt worden. Seit August 2023 ist sie Richterin in dem Strafprozess gegen Trump wegen der Vorgänge rund um den Sturm aufs Kapitol.

Trump versucht, Dokument mit Aussagen seiner Mitarbeiter unter Verschluss zu halten

Aktuell versuchen Trumps Anwälte nach einem Bericht des „Guardian“ zu verhindern, dass neue Dokumente in dem Fall veröffentlicht werden. Die Staatsanwälte hatten demnach vergangene Woche unter Verschluss einen Schriftsatz mit neuen Beweisen bei Chutkan eingereicht. Darin verteidigen sie die Rechtmäßigkeit der Anklage gegen Trump, selbst nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Courts.

Gleichzeitig baten die Staatsanwälte die Richterin um Erlaubnis, eine Version des Dokuments mit Zitaten von einigen der engsten Mitarbeiter Trumps zu veröffentlichen, darunter seinem ehemaligen Stabschef und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Bestimmte Stellen, vor allem Namen von Beteiligten, sollten demnach geschwärzt werden und durch Funktionsbezeichnungen wie „Stabschef“ oder „Wahlkampfleiter“ ersetzt werden.

Trumps Anwälte beklagen „politisch motiviertes“ Vorgehen

Dies ist Trumps Anwälten aber nicht genug. Am Dienstag beklagten sie sich laut „Guardian“, die Zeugen könnten so weiterhin öffentlich identifiziert werden. Ihr Vorwurf: Trumps Kampagne solle weniger als fünf Wochen vor dem Wahltag geschadet werden. Es handele sich um ein „politisch motiviertes Manifest“ des Sonderermittlers. In einem siebenseitigen Antrag fordern die Anwälte, die Veröffentlichung abzulehnen.

Nun muss Richterin Chutkan entscheiden, welcher Teil der Anklageschrift unter Verschluss gehalten werden soll und was öffentlich freigegeben werden kann.

Wahlbetrug

Überarbeitete Anklage gegen Trump veröffentlicht – Ex-Präsident wütet

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Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020, nach der der Republikaner auf verschiedene Weise versucht hatte, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen und in einen Sieg umzuwandeln. Radikale Anhänger des Rechtspopulisten stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington.

Trump werden von der Bundesjustiz in Washington deshalb Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung und Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten vorgeworfen. (mit dpa)