Trump schlägt einen Armeeeinsatz gegen die US-Bevölkerung vor. Harris schlägt Alarm. Erneut ist in den USA von Faschismus die Rede.
„Ziemlich hitlerhaft“Alarmstimmung nach Drohung – Trump will Militär gegen US-Bürger einsetzen
Von David Schmitz
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Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Arizona.
Copyright: Getty Images via AFP
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen die „inneren Feinde“ des Landes ins Spiel gebracht. „Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben“, sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.
„Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre“, führte der republikanische Ex-Präsident aus. Mit diesen müsse der Staat fertig werden, „wenn nötig mit der Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, mit der Armee“, fügte Trump hinzu, der mit dem Begriff „radikale Linke“ oft auch Demokraten und Liberale meint.
Demokraten kritisieren Donald Trump
Mit seinen Äußerungen reagierte er auf eine Frage zu seinen Erwartungen für den Wahltag am 5. November. US-Präsident Joe Biden hatte vor ein paar Tagen über die bevorstehende Wahl gesagt, er sei „zuversichtlich, dass sie frei und fair sein“ werde. Biden fügte an, er wisse allerdings „nicht, ob sie friedlich sein“ werde. Trump äußerte nun die Ansicht, dass es einige radikale US-Bürger gebe, die „gefährlicher als China, Russland und all diese Länder“ seien.
Das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Rivalin Kamala Harris kritisierte Trumps Äußerungen umgehend. „Ich weiß, dass die Leute im Laufe des vergangenen Jahrzehnts abgestumpft wurden, was Trump betrifft“, erklärte der Sprecher von Harris’ Wahlkampfteam, Ian Sams.
Harris-Lager: Äußerungen müssen für US-Bürger „schockierend“ sein
Die neuesten Äußerungen des Ex-Präsidenten müssten aber für US-Bürger „schockierend sein“, so der Harris-Sprecher. „Donald Trump legt nahe, dass seine amerikanischen Mitbürger schlimmere ‚Feinde‘ sind als ausländische Gegner und er sagt, dass er das Militär gegen sie einsetzen würde“, fasste Sams Trumps Interviewäußerungen im Online-Dienst X aus seiner Sicht zusammen.
Zusammengenommen mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, einem Präsidenten Immunität für seine Amtshandlungen zuzugestehen, und Trumps Ankündigung, „‚ab Tag eins ein Diktator‘ zu sein, der willens ist, die ‚Aufkündigung‘ der Verfassung zuzulassen“ seien dies „beängstigende“ Äußerungen, erklärte das Harris-Lager.
Auch Harris' Vize-Kandidat Tim Walz kritisiert den Republikaner bei X: „Donald Trump ist zu riskant, als dass wir ihm eine Chance geben könnten.“ Trump hatte in der Vergangenheit erklärt, er wolle bei seiner Wiederwahl „an Tag eins“ ein Diktator sein. Später wollte der Republikaner die Äußerung als Witz verstanden wissen.
Donald Trump: „Gestohlener“ Wahlsieg als ewiges Narrativ
Am 6. Januar 2021 hatten fanatische Anhänger Trumps das US-Kapitol in Washington – den Sitz beider Kongresskammern – gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg von US-Präsident Biden offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügerei zustande gekommen.
Auch forderte er seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und rief: „Kämpft wie der Teufel“. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung. Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage ist auch Gegenstand eines Strafverfahrens. Dennoch hält er bis heute an seinem Vorwurf fest, ihm sei sein Wahlsieg „gestohlen“ worden.
Kritik an Donald Trump: „Alles, was unsere Gründer befürchtet haben“
Seine neuerlichen Andeutungen dazu, eventuell das Militär gegen US-Bürger einsetzen zu wollen, sorgten unterdessen nicht nur für scharfe Kritik aus den Reihen der Demokraten. Auch der ehemalige Republikaner Joe Walsh, der 2020 bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Trump antrat und die Partei noch im selben Jahr verließ, kritisierte den Präsidentschaftskandidaten. Trump sei „absolut unamerikanisch“, schrieb Walsh bei X. „Er will das Militär gegen seine politischen Gegner einsetzen. Er ist alles, was unsere Gründer befürchtet haben.“
Deutliche Worte für Trumps Aussagen fand derweil auch der MSNBC-Analyst und Journalist David Corn. „Das ist Faschismus“, schrieb Corn bei X. „Er schwört, das Militär einzusetzen, um „radikale linke Verrückte“ zusammenzutreiben“, dies sei ein Begriff, den Trump regelmäßig auf Demokraten und Liberale anwendet, führte der Analyst aus.
Historiker und Top-General bezeichnen Trump als Faschisten
Erst vor wenigen Tagen hatte der ehemalige Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, mit ähnlichen Vorwürfen in Richtung Trump für Wirbel in den USA gesorgt. Der Republikaner sei „Faschist durch und durch“, hatte Milley Berichten zufolge dem Journalisten Bob Woodward gesagt, dessen neues Buch für reichlich Aufsehen im US-Wahlkampf gesorgt hat. Milley war von Trump zum Generalstabschef berufen worden. Nach seiner Amtszeit hat der Top-General sich bereits mehrfach kritisch über den Republikaner geäußert.
Faschismus-Vorwürfe gegen Trump sind unterdessen nicht neu. So hatte der renommierte Holocaust-Forscher und Historiker Timothy Snyder in seinem Block bereits Ende September Vergleiche zwischen Trump und Adolf Hitler angestellt. Trump habe im September einen „ziemlich hitlerhaften Monat“ gehabt, lautete Snyders Fazit. (mit dpa)