US-Präsident Donald Trump und seine Regierung treiben ihre Abschiebepläne weiter voran. Im Schatten des von Trump entfachten Handelskrieges enthüllten die für die Abschiebung von Migranten zuständigen Regierungsmitglieder in dieser Woche ihre Pläne – und haben damit für weltweites Entsetzen gesorgt.

So erklärte der Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei der „Border Security Expo 2025“, einem Kongress in Phoenix in dieser Woche, dass Abschiebungen in den USA in Zukunft „systematischer“ durchgeführt werden sollen.

Trumps Abschiebepläne: „Amazon Prime, aber mit Menschen“

„Wir müssen besser darin werden, das wie ein Geschäft zu behandeln“, erklärte Todd Lyons einem Bericht der Lokalzeitung „Arizona Mirror“ zufolge. Das Abschiebeverfahren soll wie „Amazon Prime, aber mit Menschen“ gestaltet werden, forderte Lyons, der zusammen mit Trumps „Border Czar“ Tom Homan, also dem Grenzschutzbeauftragten der US-Regierung, und der Heimatschutzministerin Kristi Noem an dem Kongress teilnahm.

Alle drei Regierungsvertreter lobten bei dem Kongress auch die jüngsten Abschiebungen von Venezolanern, für das Trump ein Gesetz aus dem Jahr 1798 bemüht hatte. Noem kündigte nun an, das Gesetz erweitern zu wollen, um Migranten „noch effizienter“ abschieben zu können.

Donald Trump hat Massenabschiebungen versprochen

„Das ist ein vom Kongress erlassenes Gesetz und wir nutzen es“, bekräftigte unterdessen auch „Border Czar“ Homan – und teilte, wie sein Chef im Weißen Haus in den letzten Wochen auch, gegen amerikanische Richter aus, die sich den radikalen Plänen der Regierung in den Weg gestellt hatten. Es „störe“ ihn, wenn Richter versuchten, die Anwendung des Gesetzes zu verhindern, erklärte Homan, der in Trumps erster Amtszeit Chef der Einwanderungsbehörde gewesen war.

Massenabschiebungen waren eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. In den ersten vier Wochen nach seinem Amtsantritt sind laut einem Bericht des „Guardian“ rund 1.400 Menschen von der Einwanderungsbehörde verhaftet worden, darunter auch Einwanderer, die sich kooperativ gegenüber den US-Behörden verhalten hatten. Trump hatte die Befugnisse der Behörde direkt nach seinem Amtsantritt deutlich erweitert.

Scharfe Kritik: „Entmenschlichung von Einwanderergemeinschaften“

Die nun kursierenden Äußerungen von Trumps Abschiebechefs sorgen unterdessen für Entsetzen. Dem US-Präsidenten gehe es um „Massenabschiebungen“, die durch „Big Tech und Daten“ angetrieben werden sollen, erklärte Cinthya Rodriguez von „Mijente“, einer Lobbygruppe, die sich für die Rechte von Latinos in den USA einsetzt.

„Im Laufe der Jahre hat ICE Verträge mit Technologieunternehmen geschlossen, um die Polizeiarbeit zu automatisieren und sich dabei auf die Entmenschlichung von Einwanderergemeinschaften zu stützen“, zitierte der „Guardian“ sie weiter. „Diese Politik ist grausam, rücksichtslos und wird von weißer Vorherrschaft und Gier angetrieben – nicht von Sicherheit“, fügte Rodriguez an.

„Deutsche Unternehmen hörten 1940 ganz ähnliche Vorschläge“

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Trump und seiner Regierung von Experten ohnehin ein faschistischer Kurs attestiert wird, sorgen die jüngsten Aussagen für scharfe Kritik – inklusive einiger Verweise auf die deutsche Geschichte.

„Deutsche Unternehmen hörten 1940 ganz ähnliche Vorschläge“, schrieb etwa der Historiker und Holocaust-Forscher Timothy Snyder auf der Plattform X. Die Schweizer Politikerin Marianne Binder reagierte ebenfalls empört auf die bisher kaum berichteten Aussagen aus der Trump-Regierung. Die Worte aus den USA ließen ihr „das Blut gefrieren“, schrieb die Ständerätin bei X.

Entsetzen über Trump: „Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“

Auch der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann wurde deutlich: „Die industrielle … von Menschen! Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“, kommentierte Bachmann die jüngsten Ideen von Trumps Abschiebechefs.

Der radikale Kurs gegenüber Einwanderern, der von der US-Regierung zuletzt eingeschlagen wurde, gilt bei Experten unterdessen auch als Beleg für die faschistische Politik des US-Präsidenten. „Das, was die Regierung macht, ist faschistisch“, hatte der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger in der letzten Woche bereits im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt.

Trumps Radikalkurs

„Das, was die Regierung macht, ist faschistisch“

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David Schmitz

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„Man sieht, wie gegen die Wissenschaft vorgegangen wird. Man sieht, wie die Teilung in der Gesellschaft zementiert wird zwischen den ‚Guten‘, die dazugehören, und denen, die sichtbar aus dem Land verbracht werden sollen“, erklärte Jäger. „All das“ habe sich im Vergleich zu Trumps Wahlkampfaussagen noch einmal „verschärft“, fügte der Professor für internationale Politik der Universität Köln an.