Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht in dem westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Neue Regierung im NachbarlandBelgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung
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„Der Termin für die Vereidigung des Premierministers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben“, teilte der Palast mit.
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Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Der Königspalast bestätigte, dass König Philippe über eine Koalitionseinigung der migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert wurde. Premierminister der neuen Mitte-Rechts-Regierung soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Er schrieb nach der Einigung auf der Plattform X „Alea iacta est“ („Der Würfel ist gefallen“).
Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Wann die Regierung antreten kann, blieb zunächst unklar. Der Termin für die Vereidigung des Premiers und der Regierungsmitglieder werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, teilte der Königspalast mit.
Parteien formen „Arizona-Koalition“
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden. Der Name kommt zustande, da die Farben der Parteien mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen (Gelb, Orange, Blau und Rot). Die Mitte-Parteien werden in der Koalition zusammen weiter eine deutliche Mehrheit haben. Ein radikaler Rechtsruck ist deswegen nicht zu erwarten.
Der Chef der liberalen Partei MR aus de Wallonie, Georges-Louis Bouchez, schrieb nach der Einigung auf X: „Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern.
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA am meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien - den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Zumeist langwierige Regierungsbildungen
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe. (dpa)