dpa-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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dpa-Politik

Regierungsbildung

Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.

Als künftiger Kanzler will Merz die Asylbewerberzahlen drücken. (Archivfoto)

Ukraine-Krieg

Merz hält Putin schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

Die Stadt Sumy in der Ukraine erlebte einen der schwersten russischen Luftangriffe. Das Entsetzen ist international groß - und auch der wohl künftige Kanzler Merz findet klare Worte.

Friedrich Merz äußerte sich auch zur Frage, ob er weiterhin offen dafür ist, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. (Archivbild)

Gaza-Krieg

WHO: Angegriffene Klinik im Gazastreifen stark beschädigt

Notaufnahme, Röntgengeräte, Medikamentenausgabe: All das wurde bei einem Angriff Israels auf die Al-Ahli-Klinik zerstört. Laut WHO-Chef kann sie ohne Reparaturen keine neuen Patienten aufnehmen.

Nach Angaben Unter anderem wurde die Notaufnahme zerstört.

Schwarz-Rot

Klingbeil: Traue Merz gut Führung Deutschlands zu

Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.

Klingbeil traut Merz eine gute Kanzlerschaft zu. (Archivbild)

Medizincheck beim Präsidenten

Leibarzt bescheinigt Trump „exzellente Gesundheit“

In den USA ist es üblich, dass Präsidenten regelmäßig Auskunft über ihre Gesundheit geben. Auch Trump ließ sich nun wieder durchchecken. Sein Arzt lobt den «aktiven Lebensstil» des 78-Jährigen.

Der US-Präsident golft gerne und oft. (Archivbild)

Mixed Martial Arts mit Trump

Musk mit 4 Jahre altem Sohn bei Kampfsport-Spektakel

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident und sein Berater Musk ihren Samstagabend bei einem UFC-Kampf verbringen. Diesmal auch dabei: Musks Kleinkind.

Trump, Musk mit 4 Jahre altem Sohn bei Kampfsport-Spektakel

Schwarz-rote Koalition

Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz „nicht fix“

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.

Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild)

Teure Rentenpläne

Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner - doch reicht das Geld? (Archivbild)

Vor Kanzlerwahl

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.

Der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz braucht ein paar Tage Ruhe. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Ukrainischer F-16-Pilot kommt bei Kampfeinsatz ums Leben

Lange musste die Ukraine auf westliche Kampfjets vom Typ F-16 warten. Kiew setzt vor allem bei der Luftverteidigung auf sie. Doch nun gab es einen tödlichen Vorfall.

Seit vergangenem Sommer kann die Ukraine auf einige westliche F-16-Kampfjets bei der Luftverteidigung zurückgreifen. (Archivbild)

Schwarz-rote Koalition

Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt

Der Koalitionsvertrag steht – aber wann kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen? Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz plant mit einem klaren Datum.

Friedrich Merz könnte am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. (Archivbild)

Atomstreit

Gespräche zwischen USA und Iran – Kommt ein neuer Atomdeal?

Unter Vermittlung Omans kommt Bewegung in den festgefahrenen Atomstreit zwischen dem Westen und der Islamischen Republik Iran. Die zentralen Fragen und Antworten zum Konflikt.

In Natans betreibt Iran eine unterirdische Uran-Anreicherungsanlage. (Archivbild)

Nahost

Israelisches Militär in Gaza-Stadt im Einsatz

Israels Verteidigungsminister hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. Kurz danach meldet ein Armeesprecher neue Militäroperationen in Gaza-Stadt.

Zerstörte Gebäude in Gaza-Stadt. (Archivbild)

Parlament

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet, dass man im Bundestag die richtige Balance im Umgang mit der AfD finden muss. (Archivfoto)

Koalitionsvertrag

Waldbesitzer und Jäger für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Jäger und Waldbesitzer sehen die Politik auf dem richtigen Weg.

Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden. (Archivbild)

Atomstreit

Irans Außenminister zu Atomgesprächen in Oman eingetroffen

Nach jahrelanger Funkstille nehmen der Iran und die USA die Atomverhandlungen wieder auf. Ein Durchbruch ist möglich.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi (links) ist zu Atomverhandlungen mit den USA in der Hauptstadt des Oman eingetroffen.

Sicherheitspolitik

Nato-Chef: Russland denkt über Atomwaffen im Weltall nach

Seit die Menschen Raketen ins Weltall schicken können, wird auch über die Vorherrschaft im All gestritten. Mit dem Abschuss von Satelliten ließe sich wohl großes Chaos auf der Erde auslösen.

Nato-Chef Rutte warnt vor russischen Atomwaffen im Weltall, die Satelliten abschießen könnten. (Archivbild)

Medizincheck beim Präsidenten

Trump nach kognitivem Test: Hatte „alle Antworten richtig“

Zweifel an der mentalen Fitness von Joe Biden trieb den Demokraten aus dem Präsidentschaftsrennen. Aber auch Donald Trump war mit derlei Spekulationen schon konfrontiert. Nun versucht er vorzubauen.

Donald Trump geriet beim Erzählen über seinen Gesundheitscheck regelrecht ins Schwärmen.

US-Justiz

Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist aus USA

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.

Der Fall von Machmud Chalil sorgt in den USA seit Wochen für große Aufmerksamkeit. (Archivbild)

Türkei

Noch kein Urteil in Prozessen gegen Imamoglu

Gleich zwei Prozesse an einem Tag standen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Imamoglu auf dem Plan. Keines der Verfahren ist beendet - die Gefahr eines Politikverbots bleibt.

Opposition und Kritiker werfen der Regierung vor, den Oppositionspolitiker Imamoglu durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. (Archivbild)

Russlands Aufrüstung

Putin kündigt Milliarden-Aufrüstungsprogramm für Flotte an

Russland sieht sich vom Westen bedroht und kritisiert eine Militarisierung Europas. Die Ukraine soll nach Vorstellungen Moskaus ihr Militär reduzieren - selbst will der Kreml aber massiv aufrüsten.

Die Aufrüstung der russischen Flotte lässt sich Kremlchef Putin im nächsten Jahrzehnt rund 87 Milliarden Euro kosten. (Archivbild)

Bundesrat

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.

Kommunale Altschulden, Abschuss von Wölfen, K.-o.-Tropfen - damit beschäftigt sich die Länderkammer.

Nahost

UN-Büro: Anzeichen für Verbrechen im Gazastreifen

Israel darf die Menschen im Gazastreifen nicht zwangsweise aus Gebieten vertreiben, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.

Das UN-Menschenrechtsbüro äußert sich besorgt angesichts der Lebensbedingungen im Gazastreifen. (Archivbild)

Verfassungsschutzbericht

Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

Die Angriffe von Aschaffenburg, München und anderswo haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert. Tatsächlich sei die Lage angespannt wie lange nicht, warnt der bayerische Innenminister.

Joachim Herrmann warnt vor einer verschärften Sicherheitslage. (Archivbild)

Gewalt gegen Kinder

Gewalt im Kongo: Selbst Kleinkinder vergewaltigt

In Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo begehen Kämpfer unvorstellbare Gräueltaten. Was die Kürzung humanitärer Hilfe für die Opfer und Überlebenden bedeutet.

«Jede halbe Stunde wurde eine Minderjährige vergewaltigt.» (Archivbild)

Regierungsbildung

Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.

Interview mit Boris Pistorius

US-Justiz

Supreme Court zu irrtümlicher Abschiebung: Regierung am Zug

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht - bleibt aber vage.

Die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador beschäftigte den Supreme Court. (Archivbild)

Zeitgeschichte

Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln

Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.

Es sah so cool aus und war doch Arbeit: Das Selfie der einstigen Gegner von Grünen und FDP bei der Bildung der Ampel-Koalition. (Archivbild)

Geheimdienst-Operation

USA und Russland tauschen Gefangene aus

Nach dem großen Gefangenenaustausch im August haben Moskau und Washington erneut zwei Inhaftierte entlassen. Eine Doppelstaatlerin in Russland und ein verhafteter Russe aus den USA sind frei.

Doppelstaatlerin Xenia Karelina war in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. (Archivbild)

Steuern

Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde im Kongress zu einem «Ja» zum Haushaltsplan gedrängt - nun haben sie in seinem Sinne abgestimmt.

Trumps Haushaltsplan hat eine knappe Mehrheit bekommen - damit werden Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit ausgeweitet. (Symbolbild)