Kleine Tagesordnung im Bundesrat: Da vor der Arbeitsaufnahme der angestrebten schwarz-roten Koalition von Bundesregierung und Bundestag keine Vorlagen mehr kommen, hat die Länderkammer nicht viel zu beraten. In ihrer Sitzung musste sie sich aber noch um einen Vorstoß der alten Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung kümmern. Und es gab eine Verabschiedung - sogar mit viel Applaus, der im Bundesrat sonst verpönt ist.

Keine Einwände gegen Bundeshilfe für verschuldete Kommunen

Der Bundesrat sträubt sich nicht gegen finanzielle Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen. Er erhob keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes. Dieser sieht vor, dass der Bund einmalig maximal die Hälfte der Altschulden der Kommunen übernehmen kann. Da die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Aufgabe der Länder ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb vehement für ein Engagement des Bundes. „Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen“, sagte er in der Sitzung der Länderkammer. „Unsere kommunalen Kassen befinden sich in einer strukturellen Schieflage.“ Mit dem Gesetzentwurf hatte sich der alte Bundestag nicht befasst. Er kann jetzt dem neuen Bundestag zur Beratung zugeleitet werden. Es ist jedoch fraglich, ob die nur noch geschäftsführende Bundesregierung dies machen wird. 

Neuer Umgang mit Wölfen

Der Bundesrat dringt auf rasche nächste Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren wie Ziegen und Schafen. Er forderte auf Antrag von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die neue Bundesregierung auf, nationale Rechtsänderungen dafür vorzubereiten. Damit sollten nach Änderungen beim Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene dringend die Voraussetzungen für ein regional differenziertes „Bestandsmanagement“ der Tiere geschaffen werden. 

Die EU-Kommission hatte ein Verfahren angestoßen, um den Mitgliedstaaten ein schärferes Vorgehen zu ermöglichen. Dazu soll der Schutzstatus des Wolfes von streng geschützt auf geschützt gesenkt werden. Vorausgegangen war ein entsprechendes Votum der EU-Staaten auch mit der Stimme Deutschlands. 

Härtere Strafen für K.-o.-Tropfen

Der Bundesrat befasste sich mit einem Vorstoß zu härteren Strafen für den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Dazu brachte Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag ein, um die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre heraufzusetzen. Es gehe um eine gezielte, hinterhältige Methode, den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach in der Länderkammer in Berlin. 

Damit verbundene Risiken für Leib und Leben seien erheblich, erläuterte der Grünen-Politiker. „Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied.“ Im Blick steht etwa die Chemikalie Gamma-Butyrolacton. Wird sie in Getränke gegeben, kann Opfern dadurch nach einigen Minuten schwindelig werden, sie können das Bewusstsein verlieren. Der Vorstoß wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten.

Länder erinnern an Kriegsende vor 80 Jahren

Der Bundesrat gedachte des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur durch die Alliierten vor 80 Jahren gedacht. Man sehe durch diese grundlegende Zäsur und die Chance eines demokratischen Neubeginns „eine besondere Verantwortung Deutschlands, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einzusetzen“, heißt es in einer von der Länderkammer angenommenen Entschließung. 

„Das Gedenken an den 8. Mai ist heute wichtiger denn je“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). „Denn während die Stimmen der Überlebenden der Schoah und der Menschheitsverbrechen des Zweiten Weltkrieges immer weiter verstummen, werden die Stimmen derer lauter, die diese geschehenen Verbrechen relativieren wollen und die dieses Kapitel der deutschen Geschichte vergessen machen wollen oder umschreiben wollen.“ Diese Stimmen gebe es auch in deutschen Parlamenten. 

Niedersachsens scheidender Regierungschef verabschiedet

Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – betont herzlich verabschiedete der Bundesrat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, der im Mai aus dem Amt scheidet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährigen als einen Politiker mit Bürgernähe und der Fähigkeit zur Problemlösung. Er habe es vermocht, auch bei schwierigen Verhandlungen zu vermitteln und politische Lager zu einen. „Das hat dir über die Parteigrenzen hinweg eine große Anerkennung verschafft“, sagte Rehlinger zu Weil. 

Dieser verabschiedete sich mit einer Art Vermächtnis von seinen Kolleginnen und Kollegen: „Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss. Wenn wir dagegen einig sind, dann haben wir jede Menge politisches Gewicht.“ Der gesunde Menschenverstand spreche also dafür, dass die Länder möglichst viele gemeinsame Positionen entwickeln und sie gegenüber dem Bund vertreten, sagte Weil. „Das ist gut für jedes einzelne Land, aber auch für Deutschland insgesamt.“ (dpa)