Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Russisches GasGrünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen
Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrollieren soll. (Archivfoto)
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, Politiker von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen, die sich an Gedankenspielen über eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte beteiligen. Friedrich Merz müsse verstehen, wie sicherheitspolitisch akut derzeitige Bedrohungen durch Russland für Deutschland und Europa seien, sagte von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Er ergänzte: „Wenn er glaubhaft sein will, muss er diejenigen, die sich in den vergangenen Tagen entsprechend geäußert haben, sofort aus den jeweiligen Koalitionsverhandlungsteams abziehen“.
Kritik an Äußerungen von Heinisch und Bareiß
Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und Mitglied des Verhandlungsteams, hatte dem Politico-Newsletter „Berlin Playbook“ gesagt: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“.
Jan Heinisch, CDU-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ist Teil des CDU-Teams, das mit Politikerinnen und Politikern von CSU und SPD über Klima- und Energiefragen verhandelt. (Archivfoto)
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Vor kurzem hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des „Handelsblatts“ reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Thomas Bareiß (CDU) gehört dem Bundestag seit 2005 an. An den Koalitionsverhandlungen nimmt er als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen teil. (Archivfoto)
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Bareiß schrieb, wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer (sic) Kontrolle“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen
Die Pipeline Nord Stream 2 sollte eigentlich Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die damalige Ampel-Koalition das Projekt.
Eine CDU-Sprecherin hatte später auf Anfrage erklärt: „Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss.“
Grünen-Fraktionsvize findet Reaktion der CDU halbherzig
Von Notz sprach von einer halbherzigen Reaktion, mit der Merz aus seiner Sicht zumindest indirekt deutlich mache, „dass die Moskau-Connection offenbar weiterhin einen festen Platz in der CDU und der zukünftigen Bundesregierung hat“. Er finde es auch „irritierend“, dass zu alledem aus der SPD nichts zu hören sei. (dpa)