Noch am Montag versuchte das Weiße Haus den Signal-Skandal für „beendet“ zu erklären – nun folgen die nächsten Enthüllungen über Sicherheitsverstöße in Trumps Kabinett. Erneut steht dabei der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im Fokus, der bereits beim Signal-Skandal eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Nun bringt ein Bericht der „Washington Post“ den Trump-Berater erneut in Bedrängnis.

Demnach soll Waltz in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail zur Kommunikation verwendet haben. Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als Signal.

Mike Waltz und ein Mitarbeiter sollen Gmail verwendet haben

Über die verschlüsselte Messenger-App hatten führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten – während ein von Waltz versehentlich in die Chat-Gruppe eingeladener Journalist mitlesen konnte.

Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst von Google für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, berichtete die „Washington Post“ nun.

Trump-Kabinett: Neue Enthüllungen folgen auf Signal-Skandal

Waltz selbst habe unterdessen weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates NSC sagte der „Washington Post“, er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe. 

Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht.

Donald Trump: „Ich feuere keine Leute wegen Fake News“

Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, die „New York Times“ hatte allerdings berichtete, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. „Soll ich ihn feuern?“, soll er seine Berater gefragt haben.

Am Wochenende hatte Trump seinem Kabinett – in der Signal-Chatgruppe befanden sich neben Waltz auch Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Regierungsmitarbeiter – jedoch sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich feuere keine Leute wegen Fake News und Hexenjagden“, sagte Trump in einem NBC-Interview.

Pete Hegseth bringt Frau mit zu Treffen mit Nato-Verbündeten

Auch bei Verteidigungsminister Hegseth hatten zwischenzeitlich neue Enthüllungen für Wirbel gesorgt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Hegseth mindestens zweimal seine Frau Jennifer mit zu Treffen mit Nato-Verbündeten gebracht haben, obwohl dort sensible Informationen besprochen worden seien. Bei den Gesprächsteilnehmern soll Verwirrung über die Entscheidung Hegseths, seine Frau mitzubringen, geherrscht haben.

„Wenn man mit Ministern oder hochrangigen Nato-Vertretern zusammentrifft, beinhalten diese Treffen fast immer sensible Sicherheitsgespräche“, sagte Chuck Hagel, ein Republikaner und ehemaliger Verteidigungsminister unter Präsident Barack Obama. „Wenn man streng geheime Fragen der nationalen Sicherheit bespricht, muss man sehr wählerisch sein. Was ist die Relevanz der Person, die man einlädt?“

Demokraten fordern weiterhin Rücktritt von Mike Waltz

Ob Jennifer Hegseth überhaupt eine Sicherheitsfreigabe erhalten hat, blieb zunächst offen. Zumindest bei Gesprächen mit US-Senatoren, bei denen die Frau des Verteidigungsministers ebenfalls vor Ort gewesen sein soll, habe ihre Präsenz laut beteiligten Personen jedoch für Hemmungen gesorgt, hieß es in US-Medien. 

US-Präsident mit Wutanfall

Ausgerechnet Trumps „Hass-Richter“ übernimmt den brisanten Signal-Skandal

Von

David Schmitz

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Nach den Enthüllungen über den mitunter laxen Umgang des Trump-Kabinetts in Sicherheitsfragen war scharfe Kritik an der US-Regierung laut geworden. Mehrere demokratische Politiker forderten den Rücktritt von Hegseth oder allen Teilnehmern der Signal-Chatgruppe. Hegseth hatte dort Details über amerikanische Angriffspläne auf die Huthi-Miliz gepostet.

„Waltz sollte unbedingt zurücktreten oder entlassen werden“

Auch an die scharfen Attacken auf die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die einen privaten Server für ihre E-Mails verwendet hatte, wird seitdem vielmals erinnert. Clinton selbst nannte das Vorgehen des Trump-Kabinetts in einem Gastbeitrag in der letzten Woche „gefährlich und dumm“.

Die Kritik ebbte auch in dieser Woche nicht ab. „Diese Sicherheitsverletzungen gefährden Amerikaner grundlos“, hatte der demokratische Abgeordnete Don Beyer noch kurz vor den neuen Enthüllungen über den Nationalen Sicherheitsberater auf der Plattform X geschrieben. „Waltz sollte unbedingt zurücktreten oder entlassen werden, dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung“, fügte Beyer an. (mit dpa)