Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Koalitions-KrisentreffenPlatzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?
Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild)
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Das Ringen um Mehrheiten für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur geht in Bayern in die alles entscheidende Phase: Am Montagnachmittag trifft sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern, um über das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat zu beraten. Offiziell bestätigt den Termin bisher niemand, denn die Brisanz hinter dem Krisentreffen ist durchaus bemerkenswert.
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Dafür müssen sich aber CSU und Freie Wähler einig sein - doch von den Freien Wählern hatte es massive Vorbehalte gegeben. Dadurch sind nicht nur Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr. Auch die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Regierung hängt damit am seidenen Faden. In der CSU gibt es deshalb hinter den Kulissen sogar Gedankenspiele, ob die Bayern-Koalition am Ende ist. Ein Überblick:
Warum ist die Position Bayerns so wichtig?
Für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend auch im Bundesrat. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher am Ende ausschlaggebend sein - wenn nicht andere Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, Linken oder BSW zustimmen, was aber in den meisten Fällen noch ungewisser ist.
Wozu der Koalitionsausschuss?
Die CSU hat das Paket in Berlin mit ausgehandelt, ist also dafür. Die Freien Wähler haben ihren Segen aber bisher verweigert. Damit Bayern im Bundesrat zustimmen kann, muss sich die Koalition jedoch einig sein - sonst müsste sich der Freistaat enthalten, was einer Ablehnung gleich käme. Deshalb will die CSU im Koalitionsausschuss, in dem die Spitzen beider Parteien und ihrer Landtagsfraktionen vertreten sind, nun versuchen, die Freien Wähler zu einem Ja zu bewegen.
Wie haben sich die Freien Wähler positioniert?
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte die Zustimmung seiner Partei nach einer Sitzung der FW-Landtagsfraktion am Mittwoch offen gelassen. „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, so hatte er den Berliner Zwischenstand am Mittwoch kommentiert. Zudem verweisen die Freien Wähler auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU - dort werden derartige Schuldenpläne kategorisch ausgeschlossen. Umstritten war das Paket - jedenfalls der bis dahin bekannte Verhandlungsstand - auch unter Kommunalpolitikern der Freien Wähler.
Allerdings: Aiwanger hatte auch erklärt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die CSU setzt deshalb letztlich auf ein Ja Aiwangers. Zumal es in der Zwischenzeit noch Änderungen an dem Paket gab. Ob sich die Freien Wähler schon am Montag festlegen, oder ob sie beispielsweise ihre nächste Fraktionssitzung am Mittwoch abwarten wollen, ist allerdings offen.
Ist schon absehbar, wie sich die Freien Wähler entscheiden?
Nein. Einerseits gibt es aus ihren Reihen klare Forderungen, etwa der FW-Jugend, neue Schulden strikt abzulehnen. Andere argumentieren, man könne es sich kaum erlauben, zur Stärkung der Bundeswehr Nein zu sagen - das wollten schließlich auch die Freien Wähler. Zudem seien die Kommunen dringend auf Geld für Infrastruktur - und andere Ausgaben angewiesen.
Ist die Bayern-Koalition in Gefahr?
Das wird im Freistaat seit einigen Tagen hinter vorgehaltener Hand diskutiert und durchgespielt: Was, wenn die Freien Wähler bei ihrem Nein bleiben? Manch einer hält es durchaus für denkbar, dass Markus Söder dann nichts anderes übrig bleibt, als die Koalition platzen zu lassen. Insbesondere dann, wenn auch andere Länder im Bundesrat am Ende nicht zustimmen könnten und eine Enthaltung Bayerns bedeuten würde, dass es keine Mehrheit gäbe. Würde Söder dann eher die Koalition als das Berliner Paket platzen lassen? Möglich. Aus den Reihen der CSU war zuletzt immer wieder betont worden, dass die Parteien der Mitte zusammenstehen müssten. Das Schlagwort „staatspolitische Verantwortung“ ist seit Tagen in aller Munde.
Hinzu kommt, dass die Koalition von CSU und Freien Wählern im Grunde seit Jahren belastet ist. Beide Seiten misstrauen sich und die Tonlage hatte sich - anders als in der ersten Legislatur der beiden als Regierungspartner - auch deutlich verschärft. Persönlich gilt auch das Verhältnis von Söder und Aiwanger seit Jahren extrem belastet.
Hätte Söder CSU Koalitions-Alternativen in Bayern?
Ja, sogar mehrere, wobei eine (mit der AfD) nach Ansagen Söders grundsätzlich und eine (mit den Grünen) wegen ideologischer Unterschiede faktisch ausscheidet. Denkbar wäre aber eine Koalition mit der SPD. Für die gibt es auch Avancen: „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten“, sagte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher dem „Tagesspiegel“: „Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“
Allerdings: Eine CSU-SPD-Koalition hätte im Landtag nur die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme - wäre also für Söder beim Regieren ein Risiko. Aus den Reihen der Freien Wähler heißt es, derartige Gedankenspiele seien „lächerlich“ und in der Praxis nicht durchzuhalten, da dann bei jeder Abstimmung immer alle Abgeordneten von CSU und SPD anwesend seien müssten, um die Mehrheit sicherzustellen. Fakt ist aber auch, dass es in anderen Ländern durchaus schon derart knappe Mehrheiten gegeben hat, die auch eine Wahlperiode überstanden haben.
Für wahrscheinlicher wird deshalb zumeist gehalten, dass die Freien Wähler das Berliner Paket am Ende noch mittragen, wenn auch nur zähneknirschend. Einige in der Partei rechnen gar damit, dass sie bei den Verhandlungen auch was Greifbares herausholen können - so wurde etwa gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern im Bundesrat zustimmen wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. (dpa)