US-Präsident Donald Trump hat Pläne für die Zukunft des kriegszerstörten Gazastreifens vorgelegt, die umgehend auf viel Kritik gestoßen sind. Der Küstenstreifen am Mittelmeer mit rund zwei Millionen palästinensischen Einwohnern solle in den „Besitz“ der USA übergehen, sagte Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. 

Außerdem will Trump eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens bewirken. Dies verstößt aus Sicht von Experten gegen das Völkerrecht. Mit seinen Plänen stieß Trump in den USA und international auf Widerstand. 

Was ist Trumps Vision für den Gazastreifen? 

Trump strebt eine Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Menschen in arabische Staaten und einen Wiederaufbau des Gebiets an, das während des mehr als einjährigen Krieges zwischen Israel und der Hamas weitgehend in Schutt und Asche gelegt worden war. Unter der Führung der USA könne der Gazastreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden, schwärmte er. Trump sagte, dies werde für die Palästinenser „wunderbar“ sein, sagte aber gleichzeitig, er rechne nach einer Umsiedelung nicht mit der Rückkehr der gegenwärtigen Einwohner des Gazastreifens. Für sie sei Gaza die „Hölle“. 

Trump nannte eine Zahl von rund 1,8 Millionen Palästinensern, die ihre Heimat verlassen müssten. Wer dann künftig im Gazastreifen leben soll, ließ der US-Präsident offen. „Viele Menschen“ sollten dort leben, „Palästinenser auch“, sagte er lediglich. Unklar ist auch, welchen Status das Gebiet nach Trumps Plänen künftig haben soll - ab es von den USA annektiert, Israel zugeschlagen oder anders verwaltet werden soll. 

Nach Beginn des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern in den 1990er Jahren hatte es Bemühungen geben, den Gazastreifen in ein auch touristisch attraktives Gebiet zu verwandeln. Es entstanden verschiedene Projekte, unter anderem ein Wasser-Vergnügungspark. Die gewaltsame Übernahme der Kontrolle durch die islamistische Hamas in den Küstenstreifen im Jahre 2007 und die Verschärfung einer israelischen Blockade des Gebiets, die von Ägypten mitgetragen wurde, setzte solchen Versuchen allerdings ein Ende. 

Was sagt das Völkerrecht?

Die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, wie von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Es gibt Ausnahmen - die allerdings im Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen dürften. 

Relevant ist Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Vom Deutsche Roten Kreuz gibt es eine Übersetzung der in der Rechtsdatenbank des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hinterlegten englischen Texte, und da heißt es wörtlich:

„Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist.“

Warum wehren sich Ägypten und Jordanien und welche Druckmittel haben die USA?

Aus innenpolitischen Gründen lehnen Ägypten und Jordanien eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab, da dies erhebliche Spannungen auslösen würde. In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte – insbesondere in der Sinai-Region, wo bereits Sicherheitsprobleme mit islamistischen Gruppen bestehen.

Jordanien zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Neben zahlreichen Syrern lebt dort bereits eine große palästinensische Gemeinschaft. Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die innenpolitische Balance destabilisieren und den Einfluss der Palästinenser im Land weiter stärken – ein Szenario, das Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung und der Monarchie verstärken könnte.

Experten warnen, dass Trumps Pläne zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisieren könnten. Die USA könnten die Regierungen mit einem Stopp finanzieller Unterstützung jedoch erheblich unter Druck setzen. Ägypten etwa erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.

Wie stark ist der Gazastreifen zerstört, wie lange würde der Wiederaufbau dauern?

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind 90 Prozent der rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen während des Krieges aus ihren Häusern und Siedlungen vertrieben worden. Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind rund 69 Prozent der Gebäude im Gaza-Streifen zerstört oder beschädigt. Es listet allein gut 60.000 zerstörte und gut 20.000 schwer beschädigte Gebäude auf. Nach einem UN-Report von Januar gibt es allein 50 Millionen Tonnen Trümmer.

Viele der Hunderttausenden von Vertriebenen, die nach Beginn der Waffenruhe im vergangenen Monat in den Norden des Gazastreifens zurückkehrten, fanden in ihren Wohnorten nur ein Trümmerfeld vor. Trumps Nahostgesandter Steve Witkoff sagte der Nachrichtenseite „Axios“ nach einem Besuch in der Region, im Gazastreifen sei „fast nichts übrig“. Ein Wiederaufbau des Küstenstreifens könne fünf bis zehn Jahre dauern. 

Wie reagieren die arabischen Staaten und die Hamas auf Trumps Vorstoß?

Die arabischen Staaten haben eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen grundsätzlich abgelehnt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben innenpolitischen Erwägungen befürchten die Länder der Region, dass eine solche Umsiedlung die israelische Kontrolle über den Gazastreifen zementieren und eine dauerhafte Vertreibung legitimieren würde. Zudem wollen sie nicht als Komplizen einer Politik gelten, die als ethnische Säuberung interpretiert werden könnte.

Eine erzwungene Migration könnte darüber hinaus als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen. Zudem drohen Spannungen innerhalb der Arabischen Liga, da die Last der Aufnahme ungleich verteilt wäre. Vor allem die Golfstaaten, die bislang nur begrenzte Verantwortung in Form von finanzieller Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung übernommen haben, könnten unter verstärkten Erklärungsdruck geraten.

Die islamistische Hamas, deren Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 den verheerenden Krieg ausgelöst hatte, warf Trump „Rassismus“ vor. Seine Äußerungen seien der unverhohlene Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern, sagte Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros. 

Die Bevölkerung des Gazastreifens werde dies nicht zulassen, sagte auch das führende Hamas-Mitglied Sami Abu Suhri. „Was wir brauchen, ist die Beendigung der Besatzung und der Aggression gegen unser Volk, nicht die Vertreibung aus seinem Land.“

Welche Reaktionen gibt es aus den USA?

Trumps Außenminister Marco Rubio unterstützte die Vorschläge des Präsidenten. Die USA seien bereit, „Gaza wieder schönzumachen,“ schrieb Rubio auf der Plattform X. Aber aus dem Lager der Republikaner wurde auch Skepsis laut. Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte den Vorschlag „problematisch“ berichten US-Medien übereinstimmend. Er habe Zweifel daran, dass seine Wähler sich über eine Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen freuen würden, sagte der derzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat. 

Heftige Kritik hagelte es aus dem Lager der Demokraten. Der Vorschlag sei gestört und verrückt, sagte der demokratische Senator Tim Kaine laut NBC. Der Demokrat Chris Murphy warf Trump vor, von den Kürzungen und Entlassungen im Staatsapparat ablenken zu wollen.

Was sagt Israel zu den Plänen?

Gerade bei rechtsorientierten Israelis lösen Trumps Pläne offene Begeisterung aus. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich dankte Trump in einem Post auf der Plattform X und kommentierte, es werde „noch besser und noch besser“. Neben einer israelischen und einer US-Flagge schrieb er: „Gemeinsam werden wir die Welt wieder großartig machen.“ Wie andere rechtsextreme Israelis strebt Smotrich eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, den Israel 2005 geräumt hatte. 

Michael Milshtein, Experte für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, warnte eindringlich vor übertriebener Euphorie über Trumps Pläne. „Wir können uns schweren Schaden zufügen in den Beziehungen zu arabischen Staaten, mit denen wir seit Jahrzehnten Verträge haben, wie Jordanien und Ägypten, aber auch mit den Staaten der Abraham-Verträge“, sagte Milshtein dem israelischen Kan-Sender. 

Man könne im Fall einer Umsetzung von Trumps Plänen für Gaza auch die angestrebte Normalisierung mit Saudi-Arabien „vergessen“, warnte er. Er wünsche sich von Netanjahu eine realistische Linie bei diesem Thema. (dpa)