Einfluss von RechtsaußenMasken-Gegner und Höcke dominieren AfD-Parteitag in Dresden
Björn Höcke von der AfD verlässt in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD das Rednerpult.
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Dresden – Im Parteivorstand hat Jörg Meuthen noch eine Mehrheit. Unter den Delegierten der AfD, die ihrem Ruf als „gäriger Haufen“ auf ihrem Bundesparteitag in Dresden wieder einmal mehr als gerecht werden, hat das Wort des Parteivorsitzenden aber momentan offensichtlich nicht mehr so viel Gewicht wie noch vor Jahren. Das gilt auch für den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Obgleich er und Meuthen dringend davor warnen, schreibt die AfD auf ihrem Bundesparteitag die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands in ihr Programm für die Bundestagswahl.
Ob das der Partei nutzen wird, die in aktuellen Umfragen unter ihrem Wahlergebnis von 2017 liegt, bleibt abzuwarten. Vor vier Jahren war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.Was auffällt, ist die aktive Rolle, die der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der zweitägigen Veranstaltung in Dresden spielt. Höcke, der sich bei früheren Parteitagen nur sporadisch zu Wort gemeldet hat, wirbt für mehrere Anträge des rechtsnationalen Parteiflügels – mit einigem Erfolg. Das dürfte auch den Verfassungsschutz interessieren.
Höcke lobt japanische Einwanderungspolitik
Der Inlandsgeheimdienst hat den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 nach Druck des Parteivorstandes formal aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie groß der Einfluss dieser Strömung auf den Kurs der Gesamtpartei ist, ist eine relevante Frage, wenn es darum geht, ob auch die gesamte AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden könnte.
Höcke lobt in Dresden die restriktive Einwanderungspolitik von Japan. Er sagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind eine gewachsene Nation – genau wie Japan (...). Wenn wir nicht den japanischen Weg gehen als Deutschland und Europa, dann werden wir in Deutschland und Europa eine kulturelle Kernschmelze erleben.“ Man sollte „mehr Japan wagen“.
Ordnungsamt kontrolliert Corona-Maßnahmen
Die meisten AfD-Delegierten, aber nicht alle, halten sich durchgehend an die vom Gesundheitsamt vorgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auf dem Podium will ein Bundesvorstandsmitglied den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland per Handschlag begrüßen. Doch der winkt ab. Das Dresdner Ordnungsamt kontrolliert die Einhaltung der Auflagen und hat bei Missachtung Konsequenzen angekündigt.
Was die Mehrheit der Besucher des Parteitages darüber denkt, kommt dann im Wahlprogramm zum Ausdruck. Da steht: „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.“ Über das Thema wird besonders lange debattiert.Während sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede auf den Wahlkampf konzentriert, teilt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus. Er kritisiert Meuthen für dessen Brandrede auf dem Bundesparteitag im vergangenen November.
Höcke greift Bundesvorstand der Partei an
Meuthen hatte in Kalkar gefordert, auf krasse Positionen und krawalliges Auftreten zu verzichten. Auch ein Parteivorsitzender dürfe seine Gedanken öffentlich aussprechen, sagt Chrupalla, aber „bestimmte Dinge sollten intern und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden“. Während Meuthen von „Strömungen“ in der Partei spricht, fordert Chrupalla: „Schluss mit dem Lager-Denken!“
Ganz am Ende des Parteitages greift Höcke den Bundesvorstand frontal an. Während er zunächst eine „neue Harmonie in der Partei“ und „einen Geist, der sich allen Spaltungstendenzen widersetzt“, konstatierte, sagt er später in Richtung Vorstand: „Viele Mitglieder an der Basis haben das Gefühl, dass Ihr zu viel Energie in den Entzug von Mitgliederrechten, zu viel Energie in die Absetzung von verdienten Mitstreitern steckt, zu viel Energie in machtpolitische Spiele investiert.“ Diese Parteiausschlussverfahren richteten sich vor allem gegen Angehörige der Rechtsaußen-Strömung.
Anti-AfD-Demo vor dem Parteitag
Einig sind sich viele Redner auf dem Parteitag, dass Uneinigkeit der AfD im Wahlkampf nur schaden kann. Deshalb plädieren sie wie der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dafür, innerparteiliche Konflikte unter der Decke zu halten. „Lasst uns von Dresden aus ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermitteln“, ruft Urban den Delegierten fast schon beschwörend zu. In manchen Parteitagsreden sind allerdings versteckte Seitenhiebe zu erkennen, die den Eindruck erwecken, dass nach der Wahl wohl intern abgerechnet wird - spätestens bei der geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes Ende November.
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Draußen vor der Tür machen zu Beginn des Parteitages etwa 150 Demonstranten lautstark klar, was sie von AfD insgesamt halten – mit Sprechchören und Plakaten. Auf dem Weg vom Parkplatz zur Messehalle müssen die Delegierten direkt an der Menge vorbei. Es ist wie ein kleiner verbaler Spießrutenlauf. Rosa von Striesen, Sprecherin eines Protest-Bündnisses mehrerer Initiativen, hält den Slogan der AfD-Wahlkampagne „Deutschland. Aber normal“ für einen ideologischer Offenbarungseid der Partei. Das sei „der Versuch, Hass und Hetze weiter zu normalisieren“, sagt sie.
Am zweiten Tag protestiert niemand mehr vor der Halle. Anders als in Städten wie Berlin oder Köln hat die AfD in Dresden - der Hochburg der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung - auch viele Anhänger. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Sachsen mit 27 Prozent der Stimmen sogar noch vor der erfolgsverwöhnten CDU (26,9 Prozent) gelegen.