Ende der Maskenpflicht an SchulenNRW-Grüne wollen Verbot des Verbots prüfen lassen
Die Maskenpflicht an Schulen ist seit Montag aufgehoben.
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Düsseldorf – Seit Montag ist die Maskenpflicht an den Schulen im Land aufgehoben, und die Kritik an Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält an: „Die Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrkräfte sind offensichtlich schlauer als die Ministerin“, sagte Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen NRW-Landtagsfraktion am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs.
An den Schulen würden die Masken überwiegend weitergetragen und es sei „nicht nachvollziehbar, dass die Ministerin ausdrücklich den Schulkonferenzen untersagt hat, Beschlüsse in der Schulgemeinde, die einvernehmlich zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und den Schülerinnen und Schülern gefasst werden, zu untersagen.“
Dürfen Schulleitungen selbst über Maskenpflicht entscheiden oder nicht?
Gebauer vertritt die Ansicht, die Schulen dürften keine interne Maskenpflicht aussprechen und betonte, dass sie sich damit an die Vorgaben im Infektionsschutzgesetz des Bundes halte. Die Grünen stellen das infrage und Beer kündigte an, eine entsprechende Anfrage an die Ministerin stellen zu wollen.
Nach Rücksprache mit Experten sei man überzeugt, dass es das Dienstrecht durchaus hergebe, dass Schulleitungen im Sinne des Arbeitsschutzes eine intern beschlossene Maskenpflicht aussprechen.
Finanzmittel „müssen bei Schulen ankommen“
Beer und Josefine Paul, die Vorsitzende der Grünen NRW-Landtagsfraktion, holten dann auch gleich noch zu einer Generalkritik an der Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung aus und stellten mit Blick auf die Wahlen in NRW im Mai ihre Ideen für eine Entlastung des „Schulsystems im Erschöpfungszustand“ vor – die im Rahmen eines Antrags auch in den NRW-Landtag eingebracht werden sollen.
„Wir erkennen nach fünf Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik, dass aus „weltbester Bildung“, der sehr vollmundigen Ankündigung, am Ende des Tages nicht wirklich viel geworden ist“, konstatierte Paul. „Das Krisenmanagement und das Kommunikationsdebakel der Schulministerin haben zu einem tiefgehenden Vertrauensverlust gegenüber den Verantwortlichen an der Spitze der Schulverwaltung geführt und sehr viel Frust über die politische Steuerung ausgelöst“, fügte Beer hinzu.
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Eine Forderung der Grünen lautet, sicherzustellen, dass Mittel für die Schulen auch bei diesen ankommen. Die 8000 unbesetzten Stellen an den Schulen im Januar 2022 bedeuteten monetär ausgedrückt, dass eine halbe Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgeflossen seien, sagte Paul: „Das größte Sparschwein des Finanzministers steht bei der Schulministerin auf dem Schreibtisch. So kann man das nicht angehen.“
Und so dürfe es bei den Mitteln im Rahmen des Corona-Aufhol-Programms auf keinen Fall wieder laufen. Denn die Folgen der Corona-Krise seien noch lange nicht bewältigt. Hinzu komme nun, dass ukrainische Flüchtlings-Kinder bestmöglich aufgenommen werden müssten.