EnergiekriseMinisterpräsidenten lehnen zeitlichen Ablauf der Gaspreispremse ab
Christian Lindner und Robert Habeck stellten im September Pläne zur Gaspreisbremse vor.
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Hannover – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs „nur dringend“ davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover.
Vorschlag: freiwilliges Aussetzen der Preiserhöhung
Die Pläne der Expertenkommission sehen eine Entlastung im Dezember vor, im Januar und Februar dann höhere Preise und ab März eine Entlastung der Bürger. Weil sagte, solch ein Vorgehen dürfte „außerordentlich schwer“ bei den Bürgern zu kommunizieren sein. Als mögliche Alternative nannte Weil ein freiwilliges Aussetzen von Preiserhöhungen für Januar und Februar durch die Energieunternehmen.
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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tauschten sich auch zu einer Reihe noch offener Fragen mit dem Bund etwa zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen oder des öffentlichen Nahverkehrs aus, hier gab es aber ebenfalls keine Entscheidungen. Weil sagte, es gebe derzeit einen Entscheidungsstau. Dieser müsse am 2. November bei den dann anstehenden Gesprächen der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgelöst werden. (afp, red)