EnergiesparenVerkehrsminister Wissing lehnt Tempolimit wegen Schilder-Mangels ab
Ein Tempo-100-Schild an einer deutschen Autobahn (Symbolbild)
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Berlin/Kölm – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Der FDP-Politiker begründete es mit einem Mangel an Straßenschildern, gegenüber der „Hamburger Morgenpost“. Befürworterinnen und Befürworter des Tempolimits sehen hingegen erhebliche Vorteile zum Energiesparen, was auch angesichts des Kriegs in der Ukraine eine gute Maßnahme sei.
Volker Wissing: Kein Tempolimit wegen „erheblichen Aufwands“
Wissing argumentierte auch gegen ein zeitlich begrenztes Tempolimit: „Das ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden“, gegenüber der Hamburger Zeitung. Dies sei mit einen „erheblichen Aufwand“ verbunden. Man müsse entsprechende Schilder aufbauen und nach drei Monaten wieder abbauen. „ So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager“, sagte Wissing.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
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Wissing stellte sich außerdem gegen ein flächendeckendes Tempo 30 in Hamburg, das auch in anderen Großstädten diskutiert wird: „Ein flächendeckendes Tempo 30, wie es ja auch immer wieder in den Städten zur Debatte steht, lehne ich ab.“ Stattdessen wolle Wissing etwa das Fahrradfahren attraktiver machen.
Die Vorteile des Tempolimits als Maßnahme zum Energiesparen wischte der FDP-Politiker beiseite: Es gebe aktuell keine Mehrheit dafür, so Wissing. Das Thema Tempolimit wolle er nicht mehr diskutieren: „Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.“
FDP und Grüne streiten über Tempolimit
Anders als der Bundesverkehrsminister sehen das Thema Tempolimit etwa die Grünen. Die Co-Bundesvorsitzender der Grünen, Ricarda Lang, forderte etwa, dass sich die Bundesregierung „ohne Denkverbote alles anschaut, was auf dem Tisch liegt“. Damit zielte sie auf schnelle, funktionierende Maßnahmen zum Energiesparen ab – also auch das Tempolimit.
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Lang sagte: „Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“ (mab/mit dpa)