Estlands Sicherheitsbehörden sind sich sicher: Der Kreml wollte durch Angriffe auf Autos von Politikern und Journalisten Angst schüren.
„Die Öffentlichkeit spricht nicht darüber“Russischer Geheimdienst verantwortlich für Angriffe auf Politiker in Estland
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Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, warnt vor dem russischen Geheimdienst. (Archivbild)
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Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt.
Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die Verdächtigen auch Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land verunstaltet haben.
Behörden: Russischer Geheimdienst steckt hinter Vandalismus in Estland
Nach Angaben der Sicherheitspolizei deuten die bisher vorliegenden Information darauf hin, dass mit der „hybriden Operation gegen die Sicherheit der Republik Estland“ Angst geschürt und Spannungen in der estnischen Gesellschaft erzeugt werden sollte. Demnach sollen die Verdächtigen, von den sechs auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen wurden, etwa Informationen zur Vorbereitung der Angriffe auf die Autos gesammelt und diese Ende 2023 auch durchgeführt haben.
Bei den Festgenommenen handle es sich um estnische und russische Staatsbürger, von denen einige die doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Die meisten davon seien bereits vorbestraft, sagte Behördenchef Margo Palloson. Angeworben worden seien sie zumeist über soziale Medien. Für die verübten Angriffe sollen sie eine „gewisse finanzielle Belohnung“ erhalten haben.
Mehrere Festnahmen in Estland: Kreml soll Verdächtige angeworben und bezahlt haben
„Es wurde ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch eingeleitet, das sich mit Straftaten gegen die Sicherheit der Republik Estland befasst“, sagte Staatsanwalt Triinu Olev. „Wir können die Schwere der untersuchten Straftat und die Tatsache, dass die Verdächtigen nach eigenen Angaben bereit waren, sich an Aktivitäten gegen die Sicherheit der Republik Estland zu beteiligen, ohne an die Konsequenzen zu denken, nicht übersehen“, so Olev weiter.
Der Generaldirektor des Auslandsnachrichtendienstes, Kaupo Rosin, erklärte den Abgeordneten des Verfassungsausschusses laut Medienberichten am Dienstag, dass ähnliche Angriffe auch anderswo stattfinden könnten. „Die Öffentlichkeit spricht nicht darüber, was in anderen Ländern geschieht. Ich würde mit großer Sicherheit sagen, dass sich solche Aktionen nicht nur gegen Estland, sondern auch gegen andere Länder gerichtet haben“, sagte Rosin.
Kaja Kallas: „Kreml hat es auf alle unsere demokratischen Gesellschaften abgesehen“
Die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, äußerte sich in den sozialen Medien zu den neuen Erkenntnissen. „Wir wissen, dass der Kreml es auf alle unsere demokratischen Gesellschaften abgesehen hat. Unsere Antwort: offen sein und ihre Methoden offenlegen. Dies ist der Weg, um schädliche Aktionen zu verhindern und uns widerstandsfähig zu machen“, schrieb Kallas auf X.
Das Außenministerium in Tallinn bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. „Russland hofft, unsere Staatlichkeit und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Es ist klar, dass solche Pläne gegen Estland keinen Erfolg haben können“, erklärte Außenminister Margus Tsahkna.
Im benachbarten Lettland nahmen die Sicherheitsbehörden ebenfalls eine Person fest, die im Auftrag der russischen Geheimdienste Gedenkstätten im Baltikum geschändet haben soll. Dabei soll es sich der Mitteilung zufolge um einen Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft (Estnisch und Russisch) handeln. (pst mit dpa)