Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorschlag und den laufenden Verhandlungen über eine europäische Asylreform.
EU-AsylreformCDU sorgt mit Asylrecht-Vorschlag für Sprengstoff – Diese anderen Ansätze gibt es
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Durch den Vorschlag von CDU-Politiker Frei würde es praktisch abgeschafft werden, in Deutschland Asyl zu beantragen.
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Ein Vorschlag aus der Union sorgt für große Aufregung: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, will die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu beantragen, praktisch abschaffen. Stattdessen sollte Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die bereits im Ausland ausgewählt würden, schlägt der CDU-Politiker vor. Aus der eigenen Partei erhält er Zuspruch.
Migrationsforscher und Politiker aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind dagegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorschlag und den laufenden Verhandlungen über eine europäische Asylreform:
Wer sieht in der Asylpolitik Reformbedarf und warum?
Alle. Grüne, Linke, Teile der SPD und Organisationen wie Pro Asyl prangern seit Jahren die Situation an den EU-Außengrenzen an. Sie verweisen auf Berichte über die gewaltsame Zurückweisung von Schutzsuchenden und kritisieren die prekären Lebensbedingungen in überfüllten Erstaufnahmelagern, etwa auf der italienischen Insel Lampedusa oder in Griechenland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor allem auf die laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die soll für eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa sorgen. Denn im Moment stehen vor allem Staaten an den Außengrenzen und Länder wie Deutschland, wo viele Asylbewerber hinwollen, unter Druck.
Die Union verweist darauf, dass durch die geplante Reform kurzfristig nicht weniger Asylbewerber nach Deutschland kämen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für rund 150.000 erstmalig ein Asylantrag gestellt. Das war deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Was sieht das Konzept von Frei genau vor?
Er schlägt vor, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ schrieb er: „Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen.“
Frei: Frauen werden benachteiligt - stimmt das?
Ja. Die irreguläre Migration nach Europa ist mit Gefahren verbunden. Von denjenigen, die es geschafft haben, hört man oft, sie seien auf dem Weg ausgeraubt, zur Arbeit gezwungen, misshandelt oder sexuell missbraucht worden. Teilweise liegen tagelange Märsche durch unwegsames Gelände hinter ihnen, Container-Schleusungen oder lebensgefährliche Überfahrten auf überfüllten Booten.
Frauen schreckt das besonders ab, beziehungsweise ihre Familien sind dagegen, dass Mädchen und Frauen diesen Weg einschlagen. 67,8 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren männlich. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ist der Männeranteil unter den Asylbewerbern noch höher. Im vergangenen Jahr lag er bei 83,5 Prozent.
Und was ist mit Freis Behauptung, die Ärmsten hätten keine Chance?
Das stimmt zum Teil. Wer so arm ist, dass er oder sie sich Sorgen darum machen muss, wo die nächste Mahlzeit herkommt, wird wahrscheinlich nicht genügend Geld beschaffen können, um einen Schleuser oder ein Flugticket nach Belarus zu bezahlen. Manche Geflüchtete arbeiten allerdings Jahre in einem Transitland wie Libyen, Tunesien oder der Türkei, um genügend Geld für die irreguläre Migration nach Europa zu sparen. Oder die Familie legt zusammen, damit ein junger Mann die Reise antritt. Auf ihm lastet dann oft die Verantwortung, Geld nach Hause zu schicken oder Angehörige nachzuholen.
Welche Schwächen hat Freis Vorschlags?
In Paragraf 16a des Grundgesetzes steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Sie würden in den Kontingenten, die nach den Vorstellungen von Frei vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt werden sollten, wohl nicht berücksichtigt. Zumindest in dem Gastbeitrag wurde dazu nichts erwähnt.
Auf Nachfrage teilt Frei mit: „Allein schon mit Blick auf unsere Geschichte muss es unser Anspruch bleiben, gerade diesen Menschen gezielt zu helfen. So könnte für Dissidenten, die von diktatorischen Regimen verfolgt werden, ein Teil des Kontingents reserviert werden.“
Wegen politischer Verfolgung werden allerdings nur sehr wenige Menschen in Deutschland aufgenommen. Die meisten dürfen als Flüchtlinge bleiben, oder weil eine Abschiebung in ihr Herkunftsland aus verschiedenen Gründen aktuell nicht möglich ist.
Thomas de Maizière (CDU) hatte Überlegungen zu einem vergleichbaren Systemwechsel in der Asylpolitik, wie ihn Frei jetzt vorgeschlagen hat, in seiner Zeit als Bundesinnenminister unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, die illegale Migration würde durch die Schaffung von mehr legalen Wegen für Erwerbszuwanderung und Asyl ja nicht aufhören.
Werden nicht schon Geflüchtete aus dem Ausland aufgenommen?
Doch. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen über Kontingente und das sogenannte Resettlement gibt es bereits. Im vergangenen Jahr kamen so laut Bundesinnenministerium 5687 Menschen nach Deutschland. Aus Afghanistan wurden demnach seit Mai 2021 rund 30.000 Menschen aufgenommen, darunter Ortskräfte mit ihren Angehörigen sowie weitere als besonders schutzbedürftig identifizierte Afghaninnen und Afghanen.
Hinzu kamen bisher knapp 1500 Aufnahmen über den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Staaten mit EU-Außengrenzen, sagte ein Sprecher. Seit 2022 seien etwa 2000 Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen mit Familie aufgenommen worden, vor allem aus Russland, Belarus und dem Iran.
Die AfD hält selbst die von Frei vorgeschlagenen Kontingente für überflüssig. Ihr Innenpolitiker Gottfried Curio kommentierte: „Da Afghanistan und Syrien oder Nigeria und Eritrea nicht an die EU grenzen, müssen keine künstlichen Anspruchskontingente auf Zuwanderung erfunden werden“.
Wie groß sind die Chancen auf Umsetzung?
Minimal. Nicht nur, weil die Union in der Opposition ist und es in Deutschland dafür derzeit keine politische Mehrheit gibt. Auch auf europäischer Ebene wird so ein Ansatz derzeit nicht verfolgt. Hier geht man einen anderen Weg. Asylbegehren von Menschen mit geringen Chancen auf Asyl- oder Flüchtlingsschutz sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Die Verteilung in Europa soll besser organisiert werden. Die Verhandlungen dazu laufen aber noch. Gleichzeitig bemüht sich die EU-Kommission um mehr Kooperation mit Staaten wie Tunesien, damit diese den Schleusern, die von dort Menschen über das Mittelmeer nach Europa schicken, das Handwerk legen. (dpa)