Migration und innere Sicherheit – erneut ein Thema im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Dann kommt der Unions-Kanzlerkandidat auf islamistische Gefährder zu sprechen.
Faktencheck im WahlkampfHat Merz bei der Zahl der Gefährder recht?
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Haus der Kultur und Bildung.
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Im TV-Duell bei „Welt“ und „Bild“ verweisen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Thema Migration immer wieder auf Zahlen und Statistiken. Merz spricht zum Beispiel über die Abschiebung sogenannter Gefährder. Wie sehen die Zahlen aus?
Behauptung
„Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien“, sagt Merz.
Fakten
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen ungefähr 500 Menschen als islamistische „Gefährder“ ein. Zum Stichtag 1. August 2024 waren es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 472. Ihre Zahl geht seit einigen Jahren zurück, dennoch spricht das BKA von einem hohen Niveau.
Nicht alle der Gefährder befanden sich seinerzeit in Deutschland: 168 von ihnen hielten sich demnach im Ausland auf. 96 waren in Deutschland in Haft, 208 hierzulande auf freiem Fuß. Das BKA stuft eine Person als Gefährder ein, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“.
Angaben zur Staatsangehörigkeit der Gefährder sind einige Monate älter. Nach Angaben der Bundesregierung von April 2024 hatte ein Großteil der damals 480 als Gefährder eingestuften Menschen – nämlich 342 – die deutsche oder die deutsche mit einer anderen Staatsangehörigkeit. Deutsche Staatsbürger können nicht abgeschoben oder ausgewiesen werden.
Großteil der Gefährder hat deutsche Staatsangehörigkeit
304 der 480 Gefährder hielten sich den Angaben aus dem April zufolge in Deutschland auf. Für diese 304 gibt es konkrete Angaben zur Nationalität: Etwas weniger als die Hälfte hatte keinen deutschen Pass, nämlich 138. Unter den 138 Nichtdeutschen stellten Syrer mit 65 die größte und Afghanen mit 7 die viertgrößte Gruppe.
Laut monatsgenauen Angaben der Bundesregierung vom Dezember schwankte die Zahl der syrischen Gefährder 2024 zwischen 60 und 67 Personen.
Syrer und Afghanen machen diesen Zahlen zufolge nicht die Mehrzahl aller islamistischen Gefährder aus – weder bezogen auf alle Gefährder insgesamt noch auf jene Gefährder, die sich in Deutschland aufhielten.