Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich nach ihrem Amtsantritt die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten auf die Fahne geschrieben. Damit geht es jedoch bislang nur schleppend voran: Fast 1500 Rechtsextreme und Reichsbürger hatten Ende 2023 weiterhin eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 besaßen nach den Ministeriumsangaben 1039 Rechtsextremisten und 393 „Reichsbürger und Selbstverwalter“, sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Die Zahl von Bewaffneten aus rechtsextremer Szene bleibe hoch

Zum selben Stichtag waren im Nationalen Waffenregister 2212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert.

„Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. „Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen“, sagte Renner.

Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen „in Kleinstschritten“ voran. Nicht selten seien es eher Zufallsfunde in anderen Ermittlungen, die die Polizei zu verborgenen Schusswaffen führten.

„All das muss Grund zur Sorge geben, denn die Hochrüstung der Szene zeigt sich auch in ihrem Agieren“, mahnte Renner und verwies auf eine weitere Zahl, die das Bundesinnenministerium mitgeteilt hat: Im Jahr 2023 wurden 548 Straftaten aus dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ mit Waffen oder gefährlichen Werkzeigen gemeldet.

Schritt gegen Warte-Chaos

Nancy Faeser übergibt Flughafen Köln/Bonn Hoheit über Sicherheitskontrollen

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Florian Holler

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„Beinahe monatlich findet sich mindestens ein Übergriff auf geflüchtete Menschen oder Asylunterkünfte, bei denen die Täter Waffen mit sich führten. Auch Schießübungen von Rechtsextremisten scheinen an der Tagesordnung zu sein“ sagte die Linken-Abgeordnete.

„Angesichts einer sich im Rekordtempo immer weiter radikalisierenden Szene muss die einzig plausible Antwort darauf die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern sein“, forderte Renner. „Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu.“