Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden gemacht als zunächst angenommen. Im Kernhaushalt wurden neue Kredite in Höhe von 115,4 Milliarden Euro aufgenommen, wie am Donnerstag aus dem Finanzministerium verlautete. Das sind rund 23,5 Milliarden Euro weniger als vorgesehen.

„Der Haushaltsabschluss zeigt zum einen, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur so weit wie nötig“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er zeige aber auch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, damit Investitionsmittel wirklich genutzt würden.

Bund nimmt 9 Milliarden Euro zusätzlich ein

Grund für die positivere Bilanz sind zum einen höhere Steuereinnahmen: Wie bei der Steuerschätzung Ende November bereits erwartet, nahm der Bund fast neun Milliarden Euro zusätzlich ein. Zum anderen wurde weniger Geld ausgegeben. Das lag laut Ministerium zum einen an krisenbedingten Lieferengpässen.

Zudem wurden Vorsorgetöpfe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise nicht vollständig ausgeschöpft. Auch für Zinsen musste der Bund – trotz eines Anstiegs – rund eine Milliarde Euro weniger ausgeben als zunächst veranschlagt. Nicht berücksichtigt sind in dieser Bilanz die sogenannten Sondervermögen des Bundes, also beispielsweise die Töpfe zur Stärkung der Bundeswehr und zur Finanzierung der Energiepreisbremsen, für die die Bund hohe Schulden aufnahm.

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Von den bis zu 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse wurden laut Ministerium bislang rund 30 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Im 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr seien bisher Verträge über etwas mehr als 10 Milliarden Euro geschlossen worden – noch sei hier aber kein Geld geflossen. (dpa)