Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser „Vorprüfung“ gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden solle, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit.

Korruption durch Kredit?

Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte. Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts habe die Berliner Staatsanwaltschaft nun die Vorprüfung eingeleitet, teilte der Sprecher mit – und betonte, dass mit dieser Prüfung noch keine „Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts“ getroffen werden könne.

Die Vorprüfung liege bei der Generalstaatsanwaltschaft, weil diese seit Jahresbeginn die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Korruptionsdelikten innehabe. Lindner teilte laut „Tagesspiegel“ auf Anfrage dazu mit, eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe es nicht.

Es entbehre jeglicher Grundlage, dass „Dinge verheimlicht“ worden seien, ließ er demnach weiter über seinen Anwalt erklären. Laut Bericht war Lindner bereits als Abgeordneter als Redner auf Abendveranstaltungen der BBBank aufgetreten, wofür er mehrere zehntausend Euro erhalten habe.

Vize Kubicki geht die Berliner Justiz scharf an und fordert Konsequenzen

Aus Lindners FDP kam wütende Kritik am Vorgehen der Berliner Justiz. Vizeparteichef Wolfgang Kubicki sprach von einer „erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) solle zurücktreten, „mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen“, verlangte Kubicki.

Er wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Bundestag entscheide. Der Vorgang zeige, dass der Berliner Senat dabei sei, die Bundeshauptstadt „moralisch vollständig zu ruinieren“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident.

Eine Sprecherin von Lindners Ministerium wollte sich mit Blick auf die laufende Prüfung der Justiz nicht im Einzelnen zu den Vorwürfen äußern. In genereller Form wies sie darauf hin, „dass es durchaus nicht unüblich ist, dass Minister oder Staatssekretäre Grußworte verfassen für alle mögliche Arten von Institutionen oder auch bei Veranstaltungen auftreten“.

SPD betont Vertrauensverhältnis zu Christian Lindner

Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass sich die gesamte Ministeriumsführung bei Amtsantritt „freiwillig“ den interne Leitlinien des Ministeriums zu Finanzgeschäften seiner Beschäftigten unterworfen habe. Dabei gehe es um sogenannte Compliance-Regelungen, „die die privaten Finanzgeschäfte betreffen“. Die Koalitionspartner wollten sich nicht im Detail zu den Vorwürfen positionieren. Seine Partei arbeite „eng und vertrauensvoll mit Christian Lindner zusammen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Die SPD habe hier keine Ratschläge zu geben.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte das Vorgehen der Berliner Justiz. „Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle am Montag den Funke-Zeitungen. „Für den normalen Hausfinanzierer sind Kredite in der gewährten Höhe völlig unerreichbar, gerade Genossenschaftsbanken wie die BBBank agieren bekanntermaßen sehr vorsichtig.“

Finanzminister

Vorwürfe wegen Privatkredit – Lindner droht angeblich Aufhebung der Immunität

Merken

Weiter sagte Jäckle: Sollte sich nun ein „Zusammenhang zwischen dem Kredit für die Privatperson Lindner und dem freundlichen, sicherlich sehr werbewirksamen Grußwort“ des Bundesfinanzministersherausstellen, würden die Beteiligten „in große Bedrängnis geraten“. (afp)

Anmerkung der Redaktion: Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“. Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Prüfung habe „weder einen - ohnehin fernliegenden - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme“ ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“.