Finnland ist bereit für den Beitritt in die Nato, muss aber weiterhin auf grünes Licht aus der Türkei und aus Ungarn warten. Das Parlament in Helsinki stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.

184 Reichstagsabgeordnete votierten dafür, nur sieben dagegen. Ein Abgeordneter gab eine Leerstimme ab, sieben weitere waren abwesend.Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland und Schweden haben die Mitgliedschaft in der Nato beantragt

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Für die beiden nördlichsten Länder der EU war dies nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit ein historischer Schritt.

Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Der finnische Grenzschutz plant, an Teilen dieser Grenze einen Zaun zu errichten. Das Projekt befindet sich noch in der Pilotphase.

Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan. Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die Nato-Norderweiterung seit langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Türkei, Schweden und Finnland wollen Beitrittsgepräche in Brüssel fortsetzen

Angesichts dieser Blockade steht im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die Nato aufgenommen werden könnte, sollte sich Schwedens Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch stets beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder werden zu wollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt mehrmals Bereitschaft signalisiert, Finnland in die Nato zu lassen, Schweden aber vorerst nicht. Grund dafür waren mehrere islamfeindliche Aktionen in Stockholm gewesen, bei denen unter anderem ein Koran verbrannt wurde. Eine Rolle spielt bei der Blockade aber auch, dass sich die Türkei derzeit im Wahlkampf vor vorgezogenen Neuwahlen am 14. Mai befindet, bei denen es auch um Erdogans Wiederwahl geht.

Hoffnung auf Fortschritte macht man sich im hohen Norden Europas für den Donnerstag in einer Woche: Dann wollen die Türkei, Schweden und Finnland ihre ins Stocken geratenen Gespräche über die Beitritte in Brüssel fortsetzen.

Neue Terrorgesetze sollen am 1. Juni in Kraft treten

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat für denselben Tag einen Vorschlag seiner Regierung hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung in Aussicht gestellt. Damit werde ein wichtiger Schritt getätigt, um das trilaterale Memorandum zwischen den Ländern zu vollenden, sagte er. Die Vereinbarung war im vergangenen Juni auf dem Nato-Gipfel in Madrid getroffen worden. Ziel von Kristerssons Regierung ist es, dass die neuen Terrorgesetze am 1. Juni in Kraft treten können - wohl auch, um Erdogan besänftigen zu können.

Helsinki

Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

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Einfacher dürften es die Finnen und Schweden mit Ungarn haben: Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich am Mittwoch im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte Anfang nächster Woche erfolgen. Die Billigung der Protokolle gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen. (dpa)