Im Fall um die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reist die Kritik nicht ab. Während es viel öffentliche Kritik auch von Politikerinnen und Politikern gibt, etwa von NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, kam es auch zu Vandalismus.

So wurde etwa ein Wahlplakat des Freien-Wähler-Chefs in der bayerischen Stadt Münnerstadt (Unterfranken) beschmiert, Aiwanger wurde mit einem Hitler-Bart verunstaltet. Zuerst hatte der „Fränkische Tag“ berichtet.

Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger: Polizei ermittelt nach Schmierereien auf Wahlplakat

Das große Wahlplakat steht am Ortsausgang von Münnerstadt, im unterfränkischen Landkreis Bad Kissingen. Demnach hat die Polizei auch Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Die Polizeidirektion in Würzburg hatte zuvor mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern hingewiesen, dass Schmierereien auf Wahlplakaten keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Straftat darstellen. Diese sollen konsequent verfolgt werden.

Aiwanger war in die Kritik geraten, weil Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ aufdeckten, dass Aiwanger antisemitische Flugblätter verfasst haben soll. Der bayerische Vize-Ministerpräsident nahm in mehreren Statements Stellung zu den Vorwürfen, schloss einen Rücktritt aus und schob die Schuld stattdessen auf die Medien, denen er eine politische Kampagne vorwarf.

Politischer Frühschoppen

Aufgabe „bravourös“ gelöst – Merz feiert Söder für Umgang mit Aiwanger

Von

Christine Meyer

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf die Vorwürfe gegen Aiwanger und ließ einen 25 Fragen umfassenden Katalog vom Freie-Wähler-Chef beantworten. Söder machte Druck auf Aiwanger, sah aber ebenfalls von einem Rauswurf seines Vize ab – Söder geriet ebenfalls dafür in die Kritik. Am Montag vermieden sowohl Aiwanger als auch Söder das Thema beim Auftritt beim Gillamoos, von CDU-Chef Friedrich Merz gab Lob: Söder habe den Umgang mit Aiwanger „bravourös“ gelöst. (mab)