Merz hatte im Sommerinterview überraschend eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene offengehalten. Der CDU-Chef reagiert auf die Kritik.
„Nicht erträglich“Heftige Kritik an Friedrich Merz nach Aussagen zur Zusammenarbeit mit AfD
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Sommerinterview mit dem ZDF eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen. Die Reaktionen aus der eigenen Partei fallen heftig aus.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat wegen seiner Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene heftigen Gegenwind aus der eigenen Partei bekommen. Mehrere führende CDU-Politiker zeigten sich verblüfft über Merz’ Aussage im ZDF-Sommerinterview, in dem er eine Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten mit der AfD nicht mehr ausgeschlossen hatte.
Merz hatte zwar erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
AfD-Aussagen von Friedrich Merz: Berliner Bürgermeister Kai Wegner zeigt Unverständnis
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: „Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. „Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.“
Friedrich Merz schließt Kooperation mit AfD nicht mehr aus – Kölner CDU-Politikerin Serap Güler reagiert empört
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben. Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“
Ähnlich empört reagierte die Kölner Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung - auch in den Kommunen. „Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“
In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“
Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte in Berlin mit, die „realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat“. Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. „All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung.“
AfD-Aussagen von Friedrich Merz: Tino Chrupalla freut sich – Grüne und FDP fassungslos
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Kritik an Merz gab es auch von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab.“ Lang twitterte im Anschluss: „Die Aussagen von Friedrich Merz sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker, gerade auch der konservativen, die sich vor Ort meist ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus einsetzen und deren Arbeit er damit abwertet.“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: „Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den „gesetzgebenden Ebenen“ erst recht.“
Neuer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Sommerinterview von Friedrich Merz
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der „Bild“ (Montag). „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“
Merz stellte am Montagmorgen nach Kritik klar: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter.
Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er „eine Brandmauer zur AfD“ versprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.“
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD liegt bei mehr als 20 Prozent
Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt).
Zuletzt wurde im Landkreis Sonneberg (Thüringen) der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. (shh, mit dpa)