Bundesfinanzminister Lindner macht bei der Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, seine Partner verantwortlich.
Gastro-MehrwertsteuererhöhungFinanzminister Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich
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Eine Bedienung wischt einen Tisch im Restaurant sauber. (Symbolbild)
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Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.“
Krisenhilfe für die Gastronomie
Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine Krisenhilfe für die Gastronomie gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. „Das konnte ich für 2023 verhindern“, sagte Lindner. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden.
Die Ampel-Fraktionen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden.
Der Gaststättenverband Dehoga hatte erklärt, Umsatzeinbußen, Jobverluste, Betriebsaufgaben und Insolvenzen seien die Folge dieser Entscheidung. (afp)