Schwerin – Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium am Dienstag mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen.

Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.

Klimastiftung sollte Nord Stream 2 absichern

Das Land hatte die Stiftung 2021 gegründet. Sie hatte neben dem Klimaschutz vor allem den Zweck, die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, da am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftungskasse ein.

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Landesregierung und Landtag verlangten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung. Dagegen wehrt sich der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wobei er sich auf ein entsprechendes Rechtsgutachten beruft. Ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten kommt allerdings zu der Auffassung, dass die Auflösung der Klimastiftung möglich sei.

Mit den fragwürdigen Geschäften der Klimastiftung soll sich nach Willen von CDU, Grünen und FDP ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dieser soll vom Landtag in dieser Woche installiert werden. (dpa, afp)