„Putin-Helferin”, „Handlanger von Gazprom” – Ihre Rolle im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 brachte Manuela Schwesig in der jüngsten Vergangenheit eine ganze Reihe unangenehmer Schlagzeilen. Nun fordern die Grünen eine Aufarbeitung der Rolle der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns bei Nord Stream 2.
„Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte Omid Nouripour der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundesvorsitzende der Grünen hält im Fall Schwesig Aufklärung für unabdingbar, mit einer Entschuldigung sei es nicht getan.
Hofreiter fordert Aufarbeitung der „verfehlten deutschen Russlandpolitik“
Deutliche Worte fand auch Anton Hofreiter, der ebenfalls eine eingehende Untersuchung forderte. Für den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag hat sich die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern „zum Handlanger von Nord Stream 2“ gemacht. Der Grünen-Politiker, der sich vergangene Woche vor Ort ein Bild von der Situation in der Ukraine machte, forderte in der FAZ, dass die gesamte „verfehlte deutsche Russlandpolitik“ aufgearbeitet werden müsse. Hofreiter bezog dabei auch die auch die Rolle der CDU explizit mit ein.
Die Kritik an Schwesig wächst, die SPD steht bislang aber hinter ihrer Ministerpräsidentin. Rücktrittsforderungen von Norbert Röttgen bezeichnete Frank Junge, Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion als verlogen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin (Angela) Merkel den außenpolitischen Kurs unseres Landes gegenüber Russland geprägt hat und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr“, sagte Junge der „Rheinischen Post“. Die Vorwürfe klängen nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen.
Unterlagen bergen Brisanz
Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Landes-Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte ein, dass er als damaliger Energieminister während der Arbeit an der Satzung regelmäßig Kontakt zu Nord Stream 2 hatte und Wünsche des Unternehmens einfließen ließ.
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Auch Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“ (pst mit dpa)
