Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat vor dem für Dienstag geplanten zweiten Migrationsgespräch zwischen der Ampelkoalition und der Union betont, dass ihre Partei nur rechtlich vertretbare Lösungen mittragen werde und dabei CDU und CSU massiv kritisiert.
„Als Grüne haben wir klare Erwartungen an den Prozess: Wir wollen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit beschließen und endlich das Vollzugsdefizit abbauen. Dazu braucht es eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben. Vorschläge, die Recht brechen, machen wir nicht mit. Wir erwarten vielmehr von der Union ein klares Signal für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Europa, statt sich immer stärker an der Wortwahl der Verfassungsfeinde von rechts zu orientieren.“
CDU fordert Zurückweisungen an den Grenzen
Maßstab für die Bewertung des Prozesses sei nicht, „ob vor den Wahlen in Brandenburg noch ein paar Säue durch die Dörfer getrieben werden können, sondern ob die Ergebnisse tragen und real zu mehr Sicherheit führen“, so Mihalic. Dabei müsse „jeder Vorschlag fest auf dem Boden des Grundgesetzes, des Europarechts und internationaler Verträge stehen“.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte angekündigt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Union an dem Gespräch nur teilnehmen werden, wenn die Ampelkoalition Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Letztere gelten aber als rechtlich heikel und europapolitisch riskant.
