CDU-Chef Merz fordert mehr Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das ausdrücklich.
Zurückweisungen an GrenzenGewerkschaft der Polizei will bei Flüchtlingspolitik „jetzt erst mal für Deutschland denken“
Von Markus Decker
Lesezeit 2 Minuten
Eine Polizistin der Bayerischen Grenzpolizei stoppt bei einem Pressetermin an einer Kontrollstelle ein Fahrzeug.
Copyright: dpa
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, unterstützt die Forderung der Union, Geflüchtete künftig an den Grenzen auch dann zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen oder in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben.
„Bisher können wir Zurückweisungen nur dann vornehmen, wenn Menschen keinen Asylantrag stellen oder eine Einreisesperre vorliegt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sehen wir die Forderung der Union als sinnvoll, richtig und wichtig an. Wir müssen jetzt erst mal für Deutschland denken.“
Roßkopf fügte hinzu: „Es muss jetzt etwas passieren. Denn der europäische Außengrenzschutz funktioniert schlecht oder gar nicht. Deshalb müssen wir nationalstaatlich reagieren. Das wäre ein echter Schritt nach vorn, um weitere Zurückweisungen durchführen zu können und um ein Signal an die Nachbarstaaten zu senden, dass wir bei diesem Spiel nicht mehr mitspielen.“
Zurückweisungen sind rechtlich umstritten
Er betonte zugleich, dass es überdies gelte, an einer Intensivierung von Abschiebungen zu arbeiten, und stellte schließlich klar, dass es einen lückenlosen Grenzschutz unter den jetzigen Umständen nicht geben könne. Man müsse dann Prioritäten neu setzen.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, fordert die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dabei in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen.
Mit Blick auf das für den kommenden Dienstag anvisierte neue Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz im brandenburgischen Neuhardenberg: „Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.“
Die von Merz befürworteten Zurückweisungen sind rechtlich umstritten. Außerdem fürchten Kritiker, andere EU-Länder würden es dann genauso machen – und so letztlich die Europäische Union sprengen. (rnd)