Bei der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration, die die Unionsfraktion für Donnerstag (28. Dezember) beantragt hatte, waren die Äußerungen von Friedrich Merz vom Vortag ein großes Thema für die Redner von SPD, Grünen, FDP und Linken.

Die Empörung über das Statement des CDU-Chefs, Asylbewerber säßen beim Zahnarzt und ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen, schlug hohe Wellen. Der Grüne Julian Pahlke forderte die Unionsfraktion auf, sich angesichts von Merz' „Rassismus“ einen neuen Vorsitzenden zu wählen und wieder christliche Werte zu vertreten.

„Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf“, so Helge Lindh (SPD), in Richtung Merz. Merz mutiere selber gerade zu einem Rechtspopulisten. Politik habe mit Verantwortung und nicht mit „Verhetzung und Verdummung“ zu tun, wie es die Union gerade betreibe.

Friedrich Merz' Aussagen „objektiv falsch und menschlich niederträchtig“

Konstantin von Notz, ebenfalls Grüne, sagte, es gebe im Bereich der Migration derzeit große Herausforderungen. Es sei aber auch die „Tonlage der Debatte“ entscheidend für eine ernsthafte Diskussion. Von Notz zitierte zunächst den Text des christliches Blogs feinschwarz.net, dessen Betreiber sich laut von Notz auch im Umfeld der CDU engagieren. Die Führungsspitze der CDU lasse sich demnach „von populistischer Rhetorik und Agenda-Setting der Neuen Rechten leiten, indem etwa klar besetzte Begriffe [...] aus diesem Milieu für christdemokratische Politik übernommen werden und dadurch die Gefahr einer Normalisierung dieser verwerflichen Positionen besteht.“

Der Text sei Wochen alt, könnte aber „nicht aktueller sein“, so von Notz. Friedrich Merz' Aussagen vom Vortag zu Asylsuchenden seien „objektiv falsch und menschlich niederträchtig“, urteilt der Grünen-Politiker. Die Äußerungen seien „auf dem Niveau eines russischen Troll-Accounts“ und dem Fraktionsführer einer demokratischen Partei unwürdig.

CDU-Politiker werfen Ampel Untätigkeit bei Migrationsfrage vor

Parteiinterne Kämpfe und die Auseinandersetzung mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Vor allem würden solche Aussagen in der Sache überhaupt nicht weiterhelfen. „Fake-News“ und „Populismus“ seien destruktiv, so von Notz. Das Ganze sei nur eine „Simulation von Politik“, zog der Grüne weiter vom Leder.

Asylbewerber beim Zahnarzt

„Eines Demokraten unwürdig“ – NRW-Grüne kritisieren Merz für Aussagen

Von

Gerhard Voogt

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Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, verwies dagegen zuvor auf die angebliche Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die irreguläre Migration. Philipp Amthor (CDU) entgegnete den Angriffen der Grünen, man brauche keine Haltungsnoten, sondern konkrete Unterstützung für die Bundespolizei.