Mit seiner Kritik an der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern hat der CDU-Chef den Koalitionspartner seiner Partei in NRW aufgebracht.
Asylbewerber beim Zahnarzt„Eines Demokraten unwürdig“ – NRW-Grüne kritisieren Merz für Aussagen
Von Gerhard Voogt
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Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Die Aussagen Friedrich Merz’ über Zahnarztleistungen für abgelehnte Asylbewerber sind bei den NRW-Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Äußerungen von Friedrich Merz sind eines konservativen und wertebasierten Demokraten unwürdig“, sagte Tim Achtermeyer, Vorsitzender der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Friedrich Merz sollte sich ein Vorbild an den Ärztinnen und Ärzten nehmen, für die nicht relevant ist, wo du herkommst, sondern wie sie dir helfen können.“ „Was die Debatte braucht, sind Anstand, ein klarer Kompass und Pragmatismus“, fügte Achtermeyer hinzu. Er sei „froh“, dass die schwarz-grüne Koalition in NRW entsprechend agiere.
Kritik an Heilfürsorge für Flüchtlinge
Merz hatte in einer Fernsehsendung mit einer Aussage über Zahnersatzleistungen für abgelehnte Asylbewerber provoziert. Die Bevölkerung werde „doch wahnsinnig“, wenn sie sehen würden, dass abgelehnte Asylbewerber die volle Heilfürsorge bekommen würden. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz.
In der NRW-CDU gab es gemischte Reaktionen auf den Merz-Vorstoß. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte unserer Zeitung, die hohe Zahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, sei eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft. Viele Kommunen hätten die Belastungsgrenze überschritten.
„Die Aussagen von Friedrich Merz verstehe ich so, dass wir vor diesem Hintergrund auch über Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems sprechen müssen, was richtig und wichtig ist“, sagte Ziemiak. Die Bürger erlebten eine Bundesregierung, „die die Kommunen bei der Unterbringung von Menschen, die zu uns kommen, im Stich“ lasse und gleichzeitig auf europäischer Ebene Maßnahmen blockiere, die eine Reduzierung illegaler Migration bewirken sollen. „Die Realitätsverweigerung der Ampel ist ein großer Skandal“, so der Generalsekretär.
„Zahnarzt“-Aussage: NRW-JU übt Kritik an der Tonalität von Friedrich Merz
Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in NRW, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „richtig“, dass die dringend notwendige Debatte „über Pull-Faktoren und speziell Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“ zu führen. Genau das habe die Junge Union Nordrhein-Westfalen erst in der vergangenen Woche eingefordert. „Auch in der Sache hat Friedrich Merz nachweislich einen Punkt: nicht bleibeberechtigte Personen erhalten spätestens nach 18 Monaten vollständige ärztliche Leistungen, ohne je in eine Krankenkasse einzahlen zu müssen“, sagte der Chef der NRW-JU. Für die Situation seien jedoch nicht die abgelehnten Asylbewerber verantwortlich, die Leistungen in Anspruch nähmen, sondern die Ampel-Politik, die solche Gesetze mache.
An der Tonalität der Merz-Äußerungen übte Gniosdorz indirekt Kritik: „Als CDU sollten wir die Ampel auf der Sachebene stellen. Die Schärfe in der Debatte lenkt von den massiven Versäumnissen der Bundesregierung ab.“
Henning Höne, Chef der NRW-FDP in NRW, warf Merz vor, die falschen Debatten zu führen: „Friedrich Merz trifft den Lkw auch aus zwei Metern Entfernung nicht. Wir müssen unzählige Dinge in der Flüchtlingspolitik verbessern – trotzdem schafft es Merz, keines davon treffend zu adressieren. Damit schadet er dem Ziel, zu wirklichen Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen“, sagte der Liberale.