Merz' Aussagen wurden als „erbärmlicher Populismus“ bezeichnet. Die Union verteidigt ihn – lässt in einem Video aber die umstrittenen Aussagen weg.
„Zahnarzt“-SatzCDU lädt Video ohne strittige Merz-Aussage hoch – Union bestreitet falsche Behauptungen
Von Sebastian Hahn
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte in einer Talkshow des Senders „Welt“ behauptet, Asylbewerber würden sich in Deutschland „die Zähne neu machen lassen“. Seine Aussagen sorgten für Empörung.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht sich nach Aussagen in einer Talkshow des Nachrichtensenders Welt erneut mit Populismus-Vorwürfen konfrontiert. Merz hatte in der Sendung über Asylbewerber gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ In nahezu allen politischen Lagern löste Merz' Aussage Empörung aus.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Aussagen des CDU-Vorsitzenden als „erbärmlichen Populismus“. Auch Grüne, FDP und Linke verurteilten Merz für seine Wortwahl. Die Union stellte sich dagegen hinter Merz – ließ in einem Ausschnitt aus der Talkshow allerdings den umstrittenen „Zahnarzt-Satz“ weg und kürzte das Original-Video aus der Welt-Sendung um 14 Sekunden.
„Zahnarzt“-Aussage von Friedrich Merz: Entrüstung und Populismus-Vorwürfe gegen CDU-Vorsitzenden
Friedrich Merz sagt in dem Video, das auf dem X-Kanal der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geteilt wurde: „Diese Bundesregierung hat keine Lösung für dieses Problem. Angeblich hat der Bundeskanzler heute ein Machtwort gesprochen, jetzt verlassen Sie sich auf Europa – in Ordnung. [...] Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land. Sorry, wenn ich Ihnen das mal so ein bisschen deutlich sage. Es geht so nicht weiter.“ Die umstrittene Passage fehlte allerdings.
Ein Sprecher der Bundestagsfraktion erklärte gegenüber der „Bild“: „Wir haben eine kernige Aussage, die die Regierung attackiert, zusammengeschnitten. Zu dem Zeitpunkt, als wir das Video hochgeladen haben, gab es die Zahnarzt-Diskussion noch gar nicht.“ Warum allerdings nur die eine Aussage von Friedrich Merz herausgeschnitten wurde, blieb unbeantwortet.
Friedrich Merz: CDU löscht „Zahnarzt“-Passage aus X-Video und verteidigt Vorsitzenden
Das Video wurde am Donnerstagmittag neu hochgeladen – diesmal allerdings mit der Passage um Zahnärzte und Asylbewerber. Die Fraktion verteidigte ihren Vorsitzenden und schrieb unter das neue Video: „Nach 18 Monaten steht Asylbewerbern, auch abgelehnten, grundsätzlich dieselbe medizinische Versorgung zu, wie gesetzlich Versicherten. Dies betrifft auch Zahnbehandlungen & Zahnersatz.“
Zuvor hatte es bereits Kritik am Wahrheitsgehalt der Aussagen des CDU-Vorsitzenden gegeben. Zahnbehandlungen von Asylbewerbern werden in Deutschland in der Regel nur dann durchgeführt, wenn sie „aus medizinischer Sicht unaufschiebbar“ sind. Was die CDU in ihrer Klarstellung ebenfalls verschweigt: Nach 18 Monaten sind Asylbewerber ebenfalls zu Zuzahlungen bei gewissen Leistungen verpflichtet – sie bekommen die Behandlungen also nicht komplett bezahlt.
„Zahnarzt“-Aussage: CSU stellt sich hinter Friedrich Merz – scharfe Kritik an der Ampel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich ebenfalls hinter Merz und erklärte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat auf eine Stimmung in der Bevölkerung hingewiesen, die sich auf die Belastung der Infrastruktur bezieht.“ Vize-CSU-Chef Manfred Weber erklärte im Deutschlandfunk: „Merz spricht an, was die Menschen auf der Straße sprechen.“
Der gesundheitspolitisch Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, die von Merz angesprochene Terminlage bei Ärzten sei Realität. Sorge sprach von „scheinheiliger Empörung aus Reihen der Ampel“. Auch aus der eigenen Partei gab es allerdings Kritik.
Populismus-Vorwürfe gegen Friedrich Merz: Philipp Amthor schießt gegen Ampel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor verteidigte Merz beim Fernsehsender ntv und kritisierte andere Parteien für die Empörung gegenüber des CDU-Vorsitzenden: „Wir brauchen hier jetzt keine Haltungsnoten von Ricarda Lang und Nancy Faeser. Die sollen ihre Aufgaben erledigen, sich um die Begrenzung der Migration in diesem Land kümmern.“
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) erklärte: „Die CDU muss unsere Gesellschaft zusammenführen, statt die Mehrheit gegen Minderheiten aufzubringen. Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile. Ich finde das schlimm.“
Friedrich Merz: Populismus-Vorwürfe häufen sich
Friedrich Merz war in den vergangenen Monaten mehrfach mit Aussagen aufgefallen, die ihm Populismus-Vorwürfe einbrachten. So erklärte er die Union zur „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und bezeichnete Randalierer in der Silvesternacht zwischen den Jahren 2022 und 2023 als „kleine Paschas“.
Merz äußerte sich zudem im ZDF-Sommerinterview unpräzise über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Merz bekräftige später ein kategorisches Nein zur Zusammenarbeit, nachdem er teils scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen hatte einstecken müssen. (shh)