„Grüner Mist“Umstrittene Kampagne greift Grüne im Wahlkampf an
Grünen-Unterstützerin im Wahlkampf.
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Berlin – Auf Werbeflächen des Kölner Außenwerbeunternehmens Ströer hat ein AfD-nahes Unternehmen vor der Bundestagswahl eine großangelegte Schmutzkampagne gegen die Grünen gestartet. Auf Plakatflächen in angeblich mehr als 50 deutschen Großstädten und im Internet wird die Partei aufs Härteste angegriffen. Auf grünem Hintergrund werden auf den Großplakaten Slogans wie „Totalitär“, „Heimatfeindlich“ oder „Ökodiktatur“ verwendet.
Ströer verwies auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf sein Informationspapier zum Umgang mit Wahlwerbung: „Ströer prüft, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält“, heißt es da. Das Unternehmen könne „jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwilligen Selbstbeschränkungen verstößt“.
Mehrere Schlagworte auf grünen Plakaten
Die Kamapgne zeigt in Anlehnung an das Parteilogo der Grünen verwelkte Sonnenblumen – und den Kampagnen-Titel „#GrünerMist“. Auf der zugehörigen Website wird der Klimawandel geleugnet und Klimaschutz zur „Wohlstandsvernichtung aus Größenwahn“ erklärt.
Auch offenkundige Unwahrheiten über die Partei werden von der Kampagne verbreitet: In einem Video rückt der rechte Aktivist Hagen Grell die Grünen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktatoren wie Stalin und Pol Pot. Die Grünen wollten in Anlehnung an das chinesische Sozialkredit-System ein „Klimapunkte-System“ einführen, behauptet er. Wer zu viel gereist sei, oder zu viele Kinder habe, dürfe nach den angeblichen Plänen der Grünen nicht mehr reisen oder ein eigenes Auto besitzen - eine Falschbehauptung ohne jegliche Grundlage.
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird auf der Kampagnen-Seite als „Antideutsche Multikulti- und Türkei-Schwärmerin“ verunglimpft, Cem Özdemir als „Karriere-Migrant der ersten Stunde“ bezeichnet. Auch auf Facebook hat die Kampagne Werbeanzeigen geschaltet.
AfD-naher Herausgeber steckt hinter Kampagne
Dahinter steckt die in Hamburg registrierte Conservare Communication GmbH, die auch das AfD-nahe Onlinemagazin „Deutschland-Kurier“ herausgibt, für das fast 30 Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD als Autorinnen und Autoren tätig sind.
Der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des Unternehmens, David Bendels, ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Bis 2018 gab dieser Verein den „Deutschland-Kurier“ heraus, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den Jahren 2016 und 2017 unterstützte er die AfD im Wahlkampf. So warb er in Gratiszeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ für die Partei und buchte Plakatflächen, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde.
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Der Verein arbeitete damals mit dem Schweizer Werbeunternehmen Goal AG zusammen, das sonst insbesondere für die rechtspopulistische SVP tätig ist. Eine Wahlkampfunterstützung der Schweizer Firma für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 wertete die Bundestagsverwaltung als illegale Parteispende. Die Partei musste fast 270.000 Euro Strafe zahlen.
Auch die Unterstützungsaktivitäten für die AfD durch Bendels“ Verein gerieten in den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Nichtregierungsorganisation Lobby Control schätzte, dass diese indirekte Wahlwerbung für die AfD mehr als 6 Millionen Euro gekostet hat.
Kampagne nach Angaben der Macher aus Spenden finanziert
Auf Anfrage des RND erklärte Bendels, die Goal AG habe mit der aktuellen Kampagne nichts zu tun, auch sei sie nicht mit der AfD abgestimmt. In einer Pressemitteilung der Kampagne heißt es, Internetauftritt und Großplakate würden „aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern finanziert“.
Wie viel Geld die Kampagne kostet, wie viele Spender es gibt und ob Spenden aus dem Ausland angenommen wurde, wollte Bendels nicht beantworten. Auch, ob Conservare Communications – immerhin ein Wirtschaftsunternehmen und kein gemeinnütziger Verein – die Spenden selbst eingeworben hat, ließ er offen.
Mindestens durch den „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur Bendels ist, ist die Conservare Communication GmbH jedoch eng mit der AfD verbandelt. Eine ganze Reihe an Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten schreibt als Gastautorinnen und -autoren für das Onlinemagazin oder veröffentlicht da Videobeiträge. Der Kampagnen-Hashtag #GrünerMist wird dort schon seit Monaten in Artikeln verwendet, die die Grünen angreifen.
Laut Transparenz-Angaben des US-Netzwerks wird die Facebook-Seite des “Deutschland-Kuriers“ auch heute noch mehrheitlich von Personen in der Schweiz verwaltet. Seit April 2019 hat Bendels“ Firma allein für Facebook-Werbung mehr als 38.000 Euro ausgegeben.
Grüne sehen „Angst der Rechten“
Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND, die Kampagne sei ein weiteres Beispiel dafür, wie groß die Angst der Rechten vor den Grünen sei. „Davon lassen wir uns nicht irritieren, sondern kämpfen weiter intensiv für klimagerechten Wohlstand“, so Kellner. Die Partei will den Anlass nutzen, parteiintern für Plakatspenden zu werben, „um dieser verleumderischen Kampagne noch mehr Grün auf der Straße entgegenzusetzen.“ (RND)