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HaushaltsstreitFDP schlägt Pauschalkürzungen in allen Ressorts vor

Lesezeit 1 Minute
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,M) Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen , r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil. (Archiv)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,M) Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen , r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil. (Archiv)

Erst kürzlich beschlossen, streitet die Ampel um den Haushalt für 2025. Die FDP hatte in den vergangenen Tagen bereits für Zündstoff gesorgt, nun wirft sie eine weitere Idee in den Raum: Pauschalkürzungen.

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts ausgesprochen. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei „ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden“, sagte Meyer. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise weiter berichtete, dauern die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung an. Die zu schließende Finanzlücke werde auf drei bis fünf Milliarden Euro taxiert. (afp)