Die Ampel-Regierung hat nach einer mehrstündigen Sitzung am frühen Freitagmorgen (5. Juni) das Haushalts- und Wachstumspaket für das Jahr 2025 beschlossen. FDP, SPD und Grüne stellten den Entwurf am Freitag in Berlin vor, er soll in der nächsten Kabinettssitzung am 17. Juli von den Parteien beschlossen werden.

Die Regierung wolle dem Wirtschaftswachstum einen „zusätzlichen Impuls“ und „Sicherheit“ geben, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Bürgerinnen und Bürger profitieren durch einige Maßnahmen direkt durch das Haushalts- und Wachstumspaket. Die wichtigsten Kernpunkte des Haushalts für das Jahr 2025 im Überblick.

Bundeshaushalt 2025: Bundeswehr, Verteidigung, Katastrophenschutz

Deutschland will auch nach Ablauf des Sondervermögens in Höhe von 200 Milliarden Euro für die Bundeswehr weiterhin kräftig in die Landesverteidigung investieren. „Wir brauchen eine starke Verteidigung und werden ab 2028 jährlich 80 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt investieren“, sagte Kanzler Scholz.

Deutschland wolle auch in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten und dementsprechend in Bundeswehr und weitere Verteidigungsmaßnahmen investieren. Außerdem soll mehr Geld in die Polizei, das Technische Hilfswerk und in den Katastrophenschutz fließen, um dort für bessere Bedingungen und mehr Entlastung zu sorgen.

Haushalts- und Wachstumspaket: Kindergeld und Kindersofortzuschlag

Für Familien mit Kindern gibt es ab dem 1. Januar 2025 mehr Geld. Der Kindersofortzuschlag wird um fünf Euro von 20 auf 25 Euro erhöht. Das Kindergeld soll zudem pro Kind auf 255 Euro monatlich steigen. Parallel dazu soll an der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gearbeitet werden. Ob diese noch vor der Bundestagswahl 2025 fertig wird, ist unklar.

Der Kinderfreibetrag soll ebenfalls angehoben werden. Er soll bereits 2024 auf 9540 Euro steigen, ab 2025 dann sogar auf 9600. Das entspräche einer Anhebung um 288 Euro. Familien profitieren davon, da dieser Beitrag vom Einkommen abgezogen wird und die zu zahlenden Steuern abmindert.

Bundeshaushalt 2025: Steuerfreibetrag und Rente

Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommen auf Bürgerinnen und Bürger 2025 und 2026 23 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen zu. Der Grundfreibetrag für Steuerzahler sollen zudem ab 2025 erneut erhöht werden, um Menschen mit geringerem Einkommen weiter zu entlasten.

Weitere Erleichterungen gibt es für Rentner. Sie erhalten ab 2025 den Arbeitgeberanteil an der Renten- und an der Arbeitslosenversicherung netto ausgezahlt, sollten sie auch im Rentenalter weiter arbeiten. Finanzminister sprach von „höheren Anreizen“, um auch in höherem Alter zu arbeiten und davon zu profitieren.

Wachstumspaket der Ampel: E-Autos, Deutsche Bahn und Autobahnen

Durch das Haushaltspaket für 2025 und den Klima- und Transformationsfonds werden im Jahr 2015 100 Milliarden Euro für Projekte auf der Schiene, Straße und in der digitalen Infrastruktur investiert. Außerdem würden Darlehensverfahren für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH geprüft.

„Zusätzlich werden noch 2024 300 Millionen Euro zusätzlich in Autobahn-Projekte investiert“, kündigte Finanzminister Lindner an. Bis 2026 soll der Beitrag weiter erhöht werden. Trotz Kritik von Klimaschutz-Initiativen hatte die FDP zuletzt immer wieder auf den weiteren Ausbau der deutschen Autobahnen gepocht.

Parallel soll es auch einen Impuls für Autobauer geben, auf Elektromobilität zu setzen. So soll es für gewerblich genutzte Elektroautos Sonderanschreibungen geben.

Wachstumspaket: Unternehmen, Datenschutz, Strompreis

Die Bundesregierung will durch den Bundeshaushalt Abschreibungsbedingungen für Investitionen von Unternehmen verbessern. Das Verfahren soll entschlackt werden, es solle zudem der mögliche Anteil der Abschreibungen von 20 auf 25 erhöht werden. Gleichzeitig gilt die eingeführte Strompreiskompensation bis 2030. Das Lieferkettengesetz der EU soll für deutlich weniger Unternehmen gelten.

„Wir wollen Bürokratie abbauen und dazu jedes Jahr ein Gesetz verfassen. Gleichzeitig soll es einen Praxis-Check geben, um zu schauen, ob die Gesetze auch die gewünschten Effekte haben“, teilte Bundeskanzler Scholz weiter mit. Man erhoffe sich dadurch mehr Tempo in der Verwaltung und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wie sieht das Haushaltspaket der Ampelregierung für 2025 aus?

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dabei werden die Regeln der Schuldenbremse allerdings eingehalten. Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen. Insgesamt sind das rund acht Milliarden Euro als 2024. Die Wirtschaftsleistung soll um 26 Milliarden Euro wachsen.

„Es ist so ein gelungenes Kunstwerk, dass wir da auch ein wenig Zeit darauf verwenden wollten“, sagte Bundeskanzler Scholz auf die Frage, warum man 80 Stunden und 23 Termine für den Haushaltstentwurf gebraucht habe.

Nach stundenlanger Beratung

Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltspaket kurz vor der Sommerpause

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Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag das Haushalts- und Wachstumspaket noch beschließen. Dies geschieht vermutlich aber erst nach der Sommerpause des Parlaments. (shh)