Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag über weitere Hilfen für Bäuerinnen und Bauern in der Europäischen Union beraten. Die Verhandlungsmacht der Landwirte soll gegenüber den großen Lebensmittelkonzernen gestärkt und unfaire Handelspraktiken reduziert werden. Zudem wollen die EU-Staaten mehr bürokratische Vorschriften streichen, ohne wesentliche Abstriche beim Natur- und Umweltschutz zu machen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich besorgt, dass es große Differenzen beim Thema Bürokratieabbau gebe. Einige EU-Staaten verstünden darunter den Abbau des Green Deals „und damit den Rückfall hinter das Ambitionsniveau der alten Vorgaben“, warnte er. „Das kann nicht der richtige Weg sein.“

Als Beispiel nannte der Minister die EU-Vorschrift zur wechselnden Fruchtfolge im Ackerbau, die aus seiner Sicht notwendig für den Erhalt der Fruchtbarkeit der Böden sei. Dass die EU-Kommission diese Vorschrift lockern will, ohne eine Folgenabschätzung vorzunehmen, habe ihn erstaunt. „Das ist also reine Spekulation, wie sich das auswirkt“, kritisierte er. „Um heutige Probleme zu lösen, morgen noch größere Probleme zu schaffen, leuchtet mir nicht ein.“

EU-Parlament stimmte Abbau der Umweltvorschriften zu

Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die vornehmlich eine Einschränkung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) vorsehen. Umweltschützer sehen dadurch die Klimaschutz- und Biodiversitätsziele in Gefahr.

In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament dem Abbau der Umweltvorschriften zugestimmt, allerdings gab es mehr als 130 Gegenstimmen. Auch die Agrarminister hatten im März bereits für die vorgeschlagene Rücknahme der Umweltstandards votiert. Grünen-Politiker Özdemir stimmte für Deutschland ebenfalls zu, gab allerdings eine Protestnote zu Protokoll.

Agrarminister wollen Hilfsgelder für Bauern mehr als verdoppeln

Doch die Unterstützung für die Bauern reicht offenbar nicht. Die Agrarminister suchen nach weiteren Hilfsmaßnahmen, die diesmal nicht zulasten des Umweltschutzes gehen. Die neuste Idee: Sie wollen die Summe der staatlichen Hilfsgelder von Bund und Kommunen mehr als verdoppelt. Weil Subventionen eines einzelnen Mitgliedstaates den Wettbewerb in der EU verzerren und einzelnen Unternehmen einen Vorteil verschaffen, müssen sie von der EU-Kommission genehmigt werden.

Eine Ausnahme sind die sogenannten De-minimis-Beihilfen von bis zu 20.000 Euro im Agrarsektor, die keine Genehmigung erfordern. Sie seien so gering, dass keine Wettbewerbsverzerrung zu befürchten soll, so die Begründung. Die Summe solle nun auf 50.000 Euro angehoben werden. Die bisherige Höhe der Beihilfe „trägt der wirtschaftlichen Situation nicht Rechnung“, sagte Özdemir und unterstützt den Vorschlag.

Schließlich sei die Summe 2019 festgelegt worden, also vor Corona und der hohen Inflation der vergangenen Jahre. „Das ist ein ganz praktischer Beitrag, der den Landwirten hilft und gleichzeitig unbürokratisch ist und nicht zu einer Absenkung des Umweltniveaus führt.“

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Für EU-Staaten gelten künftig neue Schuldenregeln

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Mehr als ein Dutzend EU-Staaten befürworten die Anhebung der genehmigungsfreien Hilfszahlungen für Landwirte, darunter vor allem finanzstarke Länder wie Italien und Österreich. „Nationale Spielräume sind immer wieder notwendig, um Antworten auf ländertypische Probleme zu finden“, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Daher sei die Anhebung der Summer „sinnvoll und notwendig“.

Die Sorge ist jedoch, dass finanzschwache Staaten ihren Landwirten nicht so viele Hilfsgelder zahlen können und es so zu einer Benachteiligung kommt.