Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Vertreter der Union und der Ampel am Mittwochmorgen einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. Zum Auftakt der Debatte warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine „Kapitulation“ in der Migrationspolitik vor.

Mit seiner Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner „Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt“, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.

Generaldebatte im Bundestag: Alexander Dobrindt wirft Ampel „Verweigerungshaltung“ vor

„Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung und Relativierung wirksam mit uns zu stoppen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Gespräche von Koalition, Union und Ländern am Vortag. Dabei habe die Regierung aber eine „Verweigerungshaltung“ an den Tag gelegt, die auf eine „Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land“ hinauslaufe. Die Koalition mache eine „Politik gegen den Mehrheitswillen der Bürger“, sagte Dobrindt. „An erster Stelle steht, dass die Menschen schlichtweg ihre Migrationspolitik ablehnen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz trat anschließend in seiner Rede, während der es immer wieder Zwischenrufe von der Opposition, aber auch Applaus von der Ampel gab, ungewohnt energisch auf. „Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, Schutz bietet, und das steht in unserem Grundgesetz. Das stellen wir nicht zu Debatte“, stellte Scholz zunächst zum Thema Migration klar. Weltoffenheit sei notwendig, das bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, „der das möchte“, schränkte der SPD-Politiker ein.

Bundeskanzler Scholz tritt energisch auf – und kritisiert Union und Merz scharf

„Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt, das sage ich hier ganz ausdrücklich.“ Die Zahl derjenigen, die irregulär ins Land kämen, müsse reduziert werden. „Und dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen“, so Scholz.

Die Haltung und Aussagen von Friedrich Merz beim Thema Migration kritisierte der Kanzler scharf. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ‚Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst, so ist das nicht in der Wirklichkeit.“ Scholz warf der Union mit Blick auf die von CDU und CSU abgebrochenen Gespräche „Sprücheklopfen“ und „Theateraufführungen“ in der Migrationspolitik vor.

Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am gestrigen Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

Scholz weiter offen für Gespräche zur Migration mit Union

Parteipolitische Gräben müssten überwunden werden, so Scholz. „Wir schlagen niemals eine Tür zu, sie können immer wieder kommen“, so Scholz mit Blick auf die Union und Merz. „Sie haben sich in die Büsche geschlagen“, so Scholz, der zudem die Führungskompetenzen des CDU-Chefs anzweifelte. Dennoch sei die Ampel weiter offen für Gespräche mit der Union zu den Migrationsfragen.

Gipfeltreffen Migrationspolitik

Faeser für Schnellprüfungen – Union sieht Gespräche als gescheitert

Merken

Die Ampel habe bereits „weitreichende Vereinbarungen“ getroffen, weitere Gesetze, die im Rahmen des Sicherheitspakets beschlossen sollen werden, seien „fast fertig geschrieben, sie werden bald den Deutschen Bundestag erreichen und dieses Jahr noch beschlossen werden.“

Merz ließ Dobrindt in der Generaldebatte überraschend den Vortritt und verschaffte sich so die Möglichkeit, auf Scholz reagieren zu können. Das tat er dann auch, insbesondere den Vorwurf eines „Drehbuchs“ wies er scharf von sich. „Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung gewesen sei […], Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders behaupten, sie ist infam.

Friedrich Merz nennt Inszenierungsvorwurf „infam“

So, wie es bisher war, könne es spätestens seit dem Anschlag von Solingen nicht mehr weitergehen. Deutschland müsse ein ausländerfreundliches Land bleiben, die Union stehe „klar und unmissverständlich“ gegen jede Form von Ausländerhass. Man dürfe allerdings nicht vor den Problemen die Augen verschließen. Die Zahl der Migranten, die sich nicht integrieren und sich nicht an die Regeln halten würden, sei zu hoch und „über die müssen wir sprechen“.

Scholz habe eine „Reihe an Maßnahmen“, die der Union vorschweben, nicht angenommen. Merz wolle alle Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen dorthin zurückweisen, wo sie zuerst eingereist seien und einen Asylerstantrag stellen müssten.

Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien rechtlich möglich und „politisch geboten“. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Vorstellungen der Union zurück, man begebe sich mit der Regierung nicht „in eine Endlosschleife von Gesprächen“.

„Sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen, wir wollen sie mit ihnen treffen. Aber wenn sie unzureichend sind, dann muss das Nein zu ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlamentes kommen“, so der 68-jährige CDU-Chef.