New York – Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.
Ukraine-Krieg
Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden - auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen.
Truss verspricht für 2023 mindestens gleiche Hilfssumme
Vor ihrer Rede bei der UN-Generalversammlung hat die britische Premierministerin Liz Truss der Ukraine für nächstes Jahr Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Mrd Euro) versprochen. Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigte die neue Regierungschefin am Dienstag an. Die genauen Details sollten „auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt” werden, teilte die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer.
„Meine Botschaft an die Menschen in der Ukraine lautet: Das Vereinigte Königreich wird weiterhin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit”, sagte Truss der Mitteilung zufolge. „Die Siege der Ukraine in den vergangenen Wochen waren inspirierend. Immer wieder haben diese tapferen Menschen den Zweiflern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten, die sie benötigen.”
Scholz-Einstand bei den Vereinten Nationen
Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist es für den Bundeskanzler der erste Besuch bei den UN. Seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit; nach Mitternacht deutscher Zeit) wird ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen. Scholz will den Angriff klar als Völkerrechtsbruch benennen und russischer Propaganda entgegentreten. Diplomatische Initiativen sind von ihm in New York nicht zu erwarten. Was das Thema Waffenlieferungen angeht, dürfte Scholz bei seiner Linie bleiben, keine Kampfpanzer in die Ukraine schicken zu wollen. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen Staatsvertretern führen. Außenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag in New York erwartet, wo sie schon mehrere Amtsbesuche absolviert hat.
Drohende Hungersnöte
Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. US-Außenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit, an dem auch Bundeskanzler Scholz teilnehmen soll.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuletzt gesagt, dass bis zu 1,7 Milliarden Menschen - mehr als ein Fünftel der Menschheit - von Hunger und Armut bedroht sind. Der Mangel an Düngemitteln auch wegen fehlender Exporte aus Russland könnte im kommenden Jahr zu einer weiteren Zuspitzung der Lage führen.
Klima
Nach Meinung von UN-Generalsekretär Guterres sollte das Jahrhundertthema Klimakatastrophe eigentlich ganz oben auf jeder Agenda stehen. Hitzewellen, Dürre, Waldbrände - Extremwetter wie in Europa und den USA oder mit beispiellosen Regenfällen wie zuletzt in Pakistan seien zur Normalität geworden. Derweil stocke der Kampf für niedrigere CO2-Emissionen und Klimaneutralität vor allem bei den Industriestaaten der G20. Guterres will am Mittwoch einen Runden Tisch dazu einberufen, an dem auch Kanzler Scholz sitzen soll.
Sicherheitsratsreform
Die Vereinigten Staaten überraschten zuletzt mit einem Vorstoß zu einer Reform des Sicherheitsrats als mächtigstem UN-Gremium. Die USA sind offen dafür, den bislang 15-köpfigen Rat zu erweitern. Dafür soll es in den kommenden Tagen Gespräche mit Mitgliedsstaaten geben. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss im Sicherheitsrat. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das war zuletzt vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs sichtbar geworden.
UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group sieht darin auch einen geschickten Schachzug der USA gegen Moskau und Peking. „Es ist eine clevere Art, China und Russland in Verlegenheit zu bringen, denn wir alle wissen, dass die Länder, die am allergischsten auf die Ideen der Ratsreform reagieren, Russland und China sind.”
Iran und andere Konfliktregionen
Auch für Irans Präsident Ebrahim Raisi ist es die erste Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der erzkonservative Politiker soll am Mittwoch kurz vor US-Präsident Biden sprechen. Angesichts der stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm erwarten westliche Diplomaten in New York allerdings keine Durchbrüche. Weitere Konflikte auf der Agenda werden die Turbulenzen in der Sahelzone, vor allem in Mali, sowie in den Krisenstaaten Libyen, Syrien und Kongo sein.
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