Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, sagte Hebestreit.
In der Steueraffäre war der Druck auf Scholz in den vergangenen Tagen gestiegen. Er müsse Stellung zu den neusten Ermittlungserkenntnissen nehmen, forderten Oppositionspolitiker von Union und Linker am Montag.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Politikers Johannes Kahrs ein hoher Geldbetrag gefunden worden sein - dessen Besitz für sich genommen nicht illegal ist.
Die für die Ermittlungen zuständige Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar und reagierte nicht auf Anfragen.
CDU: Olaf Scholz muss für Aufklärung sorgen
„Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem „Spiegel“. „Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären. Olaf Scholz und (Hamburgs Bürgermeister) Peter Tschentscher müssen zur Aufklärung beitragen. Beide dürfen nicht länger abtauchen“, forderte er.
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: „Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen.“ In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-Ex-Fall in Verbindung stehe „und auch der Bundeskanzler hat ein Problem“.
Razzia bei Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Skandal
Bei Kahrs in Hamburg hatte es im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal im vergangenen Jahr eine Razzia gegeben, wie dpa damals aus informierten Kreisen erfahren hatte. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Köln damals mit. Bisherige Ermittlungen hätten „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen „Cum/Ex-Geschäften“ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben“.
Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Skandal verstrickten Warburg Bank klären.
Hintergrund sind unter anderem Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen. (dpa)
